24.06.2015

Grüne begrüßen gemeinsame Aktion von RNV und ver.di

Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Heidelberg vom 24.06.2015

Die Grüne Fraktion im Heidelberger Gemeinderat begrüßt die gemeinsame Aktion der RNV-Geschäftsführung und der Gewerkschaft ver.di Rhein-Neckar, die sich große Sorgen machen, wie der öffentliche Nahverkehr nach 2019 finanziert bzw. bezuschusst werden soll.

„Wenn 2019 das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ausläuft, sind unter Umständen wichtige Maßnahmen im öffentlichen Nahverkehr in Heidelberg gefährdet“, so Stadtrat Peter Holschuh.

Steigende Einwohnerzahlen, die Anbindung der Konversionsflächen und das Mobilitätsnetz werden hohe Summen für die Einrichtung von Infrastruktur erfordern. Heute wird geplant, was bis weit nach 2019 umgesetzt wird. Hierfür muss Planungssicherheit bestehen.

„Wir benötigen ganz dringend eine Zusage der Bundesregierung, die die Finanzierung des Infrastrukturausbaus des ÖPNV auch nach 2019 sicherstellt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß.