30.07.2015

Grünes aus dem Gemeinderat

Aktuelle Themen aus der Gemeinderatssitzung vom 23.07.2015

TOP 4 und 5: Masterplan Neuenheimer Feld / Planfeststellungsverfahren StraBa

Dass es bei diesem hochbrisanten Thema nicht zu einem Durchbruch kommen würde, war zu befürchten. Uni-Rektor Eitel legte die Sicht der Uni dar, nach der die Klage als größter Joker nicht aus der Hand gegeben werden könne. Wenn es nach der Uni ginge, wäre die allein glückselig machende Lösung die 5. Neckarquerung und die Erschließung des Klausenpfades. Die SPD wollte den Masterplan mit der Rücknahme der Klage verknüpfen. Doch warum ein Masterplan nur mit Klagerücknahme möglich sein soll, leuchtete nicht ein und fand auch keine Mehrheit. Letztendlich wurden sowohl Masterplan als auch Planfeststellungsverfahren mit großer Mehrheit beschlossen. Doch die Zukunft der Straßenbahn ins Neuenheimer Feld ist damit kein bisschen sicherer. Da wird es noch viele Verhandlungen geben müssen.

TOP 6: Karlstorbahnhof / Medienforum

Dieses Thema bewegte mindestens genauso wie die Zukunft des Neuenheimer Feldes. Dass der Karlstorbahnhof umziehen wird, war nicht mehr Gegenstand der Diskussionen, sehr wohl aber, was denn mit dem Kommunalen Kino passieren wird. Dessen Betreiber sind mit dem Umzug und den ganzen damit verbundenen Umständen überhaupt nicht einverstanden, vermuten sie eine zu geringe Besucherzahl auf den Konversionsflächen. Eine beachtliche Unterschriftenliste scheint diese Befürchtung zu unterstützen. Leider haben die Betreiber sich sehr spät zu Wort gemeldet. Die Grüne Fraktion hatte einen Sachantrag gestellt und darum gebeten, die Zukunft des Karlstorkinos von der Entscheidung zum Umzug des Karlstorbahnhofs abzukoppeln und die Beratungen in die Fachausschüsse zu verweisen. Dieser Antrag fand eine fulminante Mehrheit, ebenso der Umzug des Karlstorbahnhofes.

TOP 9: Villa Nachttanz

Die Villa Nachttanz benötigt aufgrund von unvorhergesehenen Problemen beim Umbau des Gebäudes einen weiteren Zuschuss in Höhe von 75.000 Euro. Auch wenn einige Gemeinderatsmitglieder über diese unvorhergesehene Finanzspritze nicht begeistert waren, wurde der Zuschuss genehmigt. Dass die Stadt auf diese Institution nicht mehr verzichten kann, hat dabei bestimmt auch eine große Rolle gespielt.

TOP 16: Frauennachttaxi

Das Frauen-Nachttaxi wurde seit der letzten Fahrpreiserhöhung auf 9 Euro immer seltener genutzt. Wir Grünen waren uns sicher, dass dieser Preis einfach zu hoch ist, vor allem für Mädchen und Studentinnen. Deshalb haben wir uns in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt, dass der Fahrscheinpreis auf einheitlich 7 Euro festgelegt wird. Die Mittel dafür wurden im Doppelhaushalt eingestellt. Der neue Preis gilt ab 1. September.

TOP 17: Künftige kommunale Ressourcen an öffentlichen Ganztagsgrundschulen

Nachdem die grün-rote Landesregierung letztes Jahr die Ganztagsgrundschule zu einer regulären Schule machte und damit diesem Modell Planungssicherheit gab, hat die Stadt nun nach einem langen Prozess auch die Unterstützung durch kommunale Ressourcen neu geordnet. So wird künftig ab 12 Uhr eine zusätzliche Betreuungskraft pro Klasse zur Verfügung gestellt, die sowohl die Versorgung gewährleistet als auch für zusätzliche Differenzierung sorgen soll. Darüber hinaus haben Eltern nach wie vor die Möglichkeit, bei Bedarf die Ganztagsschule (regulärer Unterricht ist an bis zu vier Tagen bis 16 Uhr) um eine Betreuung von päd-aktiv bis 17 Uhr an allen fünf Wochentagen zu ergänzen. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich und hoffen, dass sich künftig möglichst viele Grundschulen auf den Weg zur Ganztagsgrundschule machen werden.

TOP 20: Modellprojekt "Islamischer Religionsunterricht an öffentlichen Schulen"

Nachdem letztes Jahr bereits ein Modellprojekt mit Islamischem Religionsunterricht an der Grundschule am Emmertsgrund beschlossen wurde, wird ab nächstem Schuljahr auch die Wilckensschule folgen, wie mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen wurde. Der Islamunterricht ist ein wichtiger Beitrag, um den Kindern Wissen über ihre Religion zu vermitteln und Extremisten damit den Nährboden zu entziehen. Auch baut die Wahlmöglichkeit dieses Faches die Diskriminierung einer Religion ab und ist damit ein Schritt in Richtung mehr Religionsfreiheit. Deswegen begrüßen wir diese Modellprojekte ausdrücklich und hoffen auf ihren Erfolg. Da mittlerweile auch eine entsprechende Lehrkraft gefunden wurde, die letztes Jahr noch gefehlt hat, steht dem islamischen Religionsunterricht an der Grundschule Emmertsgrund und der Wilckensschule ab kommendem Schuljahr nichts mehr im Wege.

TOP 27: Reallabor

Reallabore sollen die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, außerwissenschaftlichen Partnern und Kommunen bzw. deren Bürger*innen fördern. Drei Projekte wurden der Stadt vorgelegt, eines wollte die Verwaltung unterstützen. Wir Grünen haben einen Sachantrag gestellt und die Unterstützung aller drei Projekte gefordert. Obwohl die Anträge aufgrund der knappen Fristvorgaben nicht durch die Gremien laufen konnten, was auch viele Gemeinderatsmitglieder bemängelten, fand sich doch eine Mehrheit für unseren Antrag. Nun werden alle drei Projekte von der Stadt unterstützt: 1. Das Projekt „Stadt – Raum – Bildung“ der SRH-Hochschule Heidelberg widmet sich dem Um- und Ausbau lokaler Schul- und Bildungslandschaften in bestehenden Stadtquartieren. 2. Das Projekt „Stadt als Wissenscampus“ der Hochschule Biberach will in zwei Arealen, nämlich MTV/Campbell/Schulzentrum Mitte und im Neuenheimer Feld/Landfried eine nachhaltige Raumentwicklung erarbeiten. 3. Das Projekt „Asylsuchende – Sprachkompetenz, Beschäftigungsfähigkeit und sozialer Anschluss“ der Pädagogischen Hochschule Heidelberg will Erfolgsfaktoren für die Integration von Flüchtlingen definieren, bestehende Maßnahmen bewerten und neue Maßnahmen erproben.

TOP 35: Fragezeit

Christoph Rothfuß fragte an, ob es eine Möglichkeit gäbe, einen westlichen Zugang zum S-Bahn Weststadt-Südstadt zu schaffen, damit die Fahrgäste der Schulen, die südlich gelegen sind, und die Bewohner der südwestlichen Weststadt (Lenaustraße, Römerstraße, Lessingstraße) von erheblich kürzeren Wegezeiten zum Bahnsteig profitieren könnten. Die Antwort der Verwaltung kann allerdings aufgrund der umfangreichen Recherche erst im Herbst erwartet werden. Wir bleiben dran!