10.07.2015
Bahnstadt ein Verlustgeschäft?
Stadtblatt-Beitrag von Peter Holschuh vom 08.07.2015
Bei der Durchsicht der letzten Vorlage zur Bahnstadt (u.a. Wirtschaftsplan) hat es mir - überspitzt formuliert - beinahe die Schuhe ausgezogen. Innerhalb von 6 Monaten hat sich der Verlust der Bahnstadt von knapp 20 Mio. Euro auf fast 40 Mio. Euro verdoppelt. Die gelieferte Begründung war sehr schwammig.
OB Würzner hatte dem Gemeinderat 2007/2008 eine schwarze Null versprochen; danach wurde ein Minus von 9 Mio. € genannt, ein Jahr später ein Minus von 12 Mio. € ausgewiesen. Vor 6 Monaten erhöhte sich das Minus auf 19 Mio. € und nun - der Hammer - ein Minus von rd. 40 Mio. €. Alle Zahlen beruhen auf einer Hochrechnung ins Jahr 2022, und bis dahin haben wir noch eine Strecke von 7 Jahren vor uns. Weitere Kostensteigerungen nicht ausgeschlossen.
Jetzt rächt sich womöglich, dass uns 2008 bei der Beschlussfassung zum städtebaulichen Vertrag keine genaue Kostenübersicht vorgelegt wurde. Schon damals hatte ich das bemängelt und bemerkt: Zu einer seriösen Finanzpolitik gehört, dass uns komplette Zahlen vorgelegt werden. Stattdessen erhielten wir lediglich eine Kostenrechnung der Entwicklungsgesellschaft Bahnstadt (EGH). Auf dieser Grundlage wurde dann der städtebauliche Vertrag zwischen Stadt und EGH abgeschlossen, dem der Gemeinderat zuvor - in 10 Tagen durchgepeitscht – mehrheitlich zugestimmt hat.
Wie mulmig es manchen Stadträt*innen war, zeigt die Aussage einer von mir sehr geschätzten Kollegin. Sie führte damals aus, dass sie nicht in der Lage sei zu überprüfen, ob es im städtebaulichen Vertrag irgendwelche Fallstricke oder Ähnliches geben könnte. Sie muss da einfach Vertrauen in die Verwaltung und der Rechtsberater der Stadt haben.
Man soll die Bahnstadt nicht schlecht reden. Es kann aber nicht sein, dass lediglich die Stadt auf den Minusbeträgen sitzen bleibt und nehme dies zum Anlass, um auf die Anmerkung von OB Würzner aus dem Jahr 2008 hinzuweisen: In Folgeverträgen könne man noch manches regeln. Aus meiner Sicht muss dies nun auch für den prognostizierten Verlust von rd. 40 Mio. € gelten.
Mir ist bewusst, dass auch der Gemeinderat durch Beschlüsse dazu beigetragen hat, dass Kosten aus dem Ruder gelaufen sind. Aus diesem Grund müssen Konsequenzen gezogen werden. Der Gemeinderat muss sich stärker mit den finanziellen Auswirkungen der Bahnstadt beschäftigen (auch mit entsprechenden Folgekosten). Das hat man viel zu lange schleifen lassen. Es ist deshalb zu begrüßen, dass OB Würzner den Vorschlag von Grünen, CDU und SPD aufgenommen hat, das Thema Bahnstadt in einer Sondersitzung zu behandeln.