01.07.2015

Grünes aus dem Gemeinderat

Aktuelle Themen aus der Gemeinderatssitzung vom 25.06.2015

TOP 3: Rückbau L600

Die Gründe, warum überhaupt über den den Rückbau der L600 diskutiert werden muss, sind nur schwer nachzuvollziehen. Vor 25 Jahren wurde im Gegenzug für eine Umgehungsstraße der Rückbau der Straße beschlossen, die Umgehungsstraße gebaut, die L600 jedoch nicht aufgegeben. Sandhausen will vom Rückbau nichts mehr wissen und hat Ausgleich angeboten. Dies hat nun zu kontroversen und zähen Verhandlungen geführt und der Kompromiss ist halt nur ein Kompromiss. Es entsteht zwar ein neues Dünengebiet, aber der Wald, der momentan darauf steht, war eben auch schon Natur. Wir haben unterschiedlich abgestimmt und der Antrag wurde mit 35-9-3 angenommen.

TOP 8: Wahl des Dezernenten

Wolfgang Erichson hatte in den letzten acht Jahren hervorragende Arbeit geleistet und dass er wiedergewählt wird, war für uns sicher. Das deutliche Ergebnis mit 35 Stimmen für Wolfgang freut uns sehr und wir sehen frohen Mutes auf unsere zukünftige Zusammenarbeit mit ihm.

TOP 10: Unterbringung von Flüchtlingen im PHV

Zwar wurde lange und heftig diskutiert, dabei waren die Positionen gar nicht weit voneinander entfernt. Einig waren sich alle, dass Flüchtlinge in Heidelberg nach wie vor willkommen sein müssen und dass sie menschenwürdig untergebracht sein sollen. Aus vielen Fraktionen und Gruppierungen kam die Mahnung, dass sich das Land an die Absprachen halten muss und rasch das versprochene Personal sowie den Shuttle in die Stadt einrichten muss. Uneinigkeit gab es lediglich darum, ob ein Zeitpunkt zur Schließung der Bedarfserstaufnahme im PHV festgelegt werden muss und ob eine Schließung an Bedingungen geknüpft sein soll.

TOP 23: Umwandlung des Theaters in einen Eigenbetrieb

Auch wenn neben dem städtischen ein eigener Haushalt des Theaters eine Art Doppel-Haushalt bedeutet, liegen die Vorteile auf der Hand. Das Theater ist flexibler und unabhängiger und die Stadt bekommt mehr Transparenz und Planungssicherheit. Die Kommunen, die diese Umwandlung schon vollzogen haben, sind bisher zufrieden und denken auch nicht über eine Rückabwicklung nach. Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

TOP 26: Treuhandvermögen Bahnstadt

Da kann einem schon schwindlig werden, in sechs Monaten eine Verdoppelung der Verluste von 20 auf 40 Millionen Euro. Die Tatsache, dass die Stadt zu teuer eingekauft und zu teuer verkauft hat, zieht sich wie ein roter Faden durch die Bahnstadt-Bilanz. Wir haben uns bei diesem TOP alle enthalten.

TOP 27: Herausgabe von Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzungen

Warum es Gemeinderatsmitglieder gibt, die in öffentlicher Sitzung eine Meinung kundtun und diese dann hinterher nicht in die Öffentlichkeit getragen haben wollen, erschließt sich uns nicht. Um unsere Politik transparenter zu machen, ermutigen wir die Bürgerschaft nicht nur, die öffentlichen Gemeinderats- und Ausschuss-Sitzungen zu besuchen, sondern sich auch aktiv in die Politik einzubringen. Dazu bedarf es aber der Möglichkeit, Aussagen von Stadträt*innen zu verifizieren. Dazu wäre es am sinnvollsten, wenn man Videomitschnitte im Internet finden könnte. Aber davon sind wir weit entfernt. Die Praxis sieht nun so aus, dass die Redebeiträge von sage und schreibe elf Gemeinderatsmitgliedern herausgeschnitten werden müssen. Das ist nicht das, was wir unter Teilhabe verstehen. Kein Mitglied der Grünen Gemeinderatsfraktion hat Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Redebeiträge eingelegt.

TOP 61: Fragezeit

Christoph Rothfußs Frage, ob eine zweite Ausbaustufe des offenen W-Lan beschlossen und umgesetzt werden wird und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und an welchen Örtlichkeiten, wurde wie folgt beantwortet. Zuerst soll die Altstadt lückenlos versorgt werden, dannach Knotenpunkte im kompletten Stadtgebiet (z.B. Hauptbahnhof, Bürgerämter) und zwar bis Ende 2015.

Felix Grädler stellte Fragen zu Vergabe - und Nutzungsregelungen für öffentliche Plätzen und Grünfläche. Darauf antwortete die Verwaltung, dass Veranstaltungen auf öffentlichen Gründflächen grundsätzlich untersagt sind. Über eine davon abweichende Zulassung wird vom Landschafts- und Forstamt der Stadt Heidelberg im Einzelfall entschieden. Für die Nutzung von für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Plätze ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, dies ist in speziellen Richtlinien geregelt. Ansprechpartner und koordinierende Stelle ist hier das Bürgeramt.

Monika Gonser wollte von der Stadtverwaltung wissen, wie es um die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen bestellt ist und erhielt die Antwort, dass es mit unterschiedlichen Maßnahmen gelungen ist, zwischenzeitlich 27 dezentrale Wohnungen in verschiedenen Stadtteilen zu akquirieren, weitere Angebote in Bezug auf Wohnen und Freizeit als Folge von Veranstaltungen in den Stadtteilen werden derzeit ausgewertet.

Beate Deckwart-Boller fragte nach, wie der Stand der Vorbereitung zur Einrichtung eines Behindertenbeauftragten ist und inwieweit der Beirat von Menschen mit Behinderungen hierbei eingebunden ist. Die Stadt wird die Stelle bis spätestens 01.01.2016 besetzen. Der Beirat bekam den Entwurf des Ausschreibungstextes und kann an den Vorstellungsgesprächen teilnehmen.