08.01.2015
Grünes aus dem Gemeinderat
Aktuelle Themen aus der letzten Gemeinderatssitzung
Erweiterung Marriott Hotel
Die Zustimmung zur überarbeiteten Fassade der Erweiterung des Marriott Hotels fiel denkbar knapp aus, 22 Stadträt*innen stimmten dafür, 21 dagegen, bei einer Enthaltung. Diese veränderte Fassade wetzt die Scharte der Verkleinerung des sogenannten Penta-Parks nicht aus. Ein sowieso schon sehr kleines Stück grüne Lunge wird nun noch kleiner, Bergheim pfeift aus dem letzten Loch. Unser Grüner Stadtrat Frank Wetzel sprach sich deshalb vehement gegen den Neubau, egal mit welcher Fassade, aus.
Mobilitätsnetz - Teilprojekt Haltestellenverlegung Hbf Nord
Im Haupt- und Finanzausschuss (HaFA) wurde die Variante Z*red noch abgelehnt. Z*red sieht vier Spuren ÖPNV, drei Spuren für den Autoverkehr (+ eine zusätzliche Spur von Nord nach Süd), sowie Mittelinseln für Rad-und Fußgänger vor. Nun stimmte der Gemeinderat dem Antrag mit 24 Zustimmungen, 20 Ablehnungen und vier Enthaltungen zu. Der Abstimmung ging eine langwierige und kontroverse Diskussion voraus. Viele Varianten und Nebenvarianten sind diskutiert worden und um es noch komplizierter zu machen, brachte die CDU einen weiteren Antrag ein, der wieder vier Autospuren vorgesehen hätte, doch dieser fand keine Zustimmung. Jetzt hat die Version mit den möglichst gleichwertigen Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer*innen den Zuschlag erhalten. Das ist in unserem Sinne.
Sperrzeit in der Heidelberger Altstadt
Lange und hitzige Debatten wurden über Monate hinweg geführt, auch bei uns in der Fraktion, einig wurde man sich nicht, auch wir nicht. Unser Kompromiss fand keine Mehrheit im Gemeinderat und so stimmte die Grüne Fraktion über die Beschlussvorlage uneinheitlich ab. Allerdings mussten Christoph Rothfuß und Manuel Steinbrenner wegen angeblicher Befangenheit den Sitzungsraum verlassen. Ihre Befangenheit sah der OB darin gegeben, dass sie in der Altstadt wohnen. Wenn dies als Grund ausreicht und in Zukunft auf den ganzen Gemeinderat angewandt wird, dürften die Sitzungen bald dünn besetzt sein. Die Abstimmung verlief 34 zu 12, enthalten hatte sich niemand. Der Erlass einer neuen Rechtsverordnung zu den Sperrzeiten in der Altstadt ist nun endlich auf den Weg gebracht, sie entspricht der Landesregelung mit Sperrzeiten wochentags ab 03:00 Uhr und in den Nächten auf Samstag und Sonntag ab 05:00 Uhr.
Fragen der Grünen-Fraktion an die Verwaltung
In der Fragezeit stellte Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller zwei Fragen. Die eine geht der Feinstaubbelastung durch private Holzöfen und Kamine nach. Die Verwaltung antwortete, dass die gesetzlichen Grenzwerte immer eingehalten wurden, daher sind keine rechtlichen Maßnahmen begründbar.
Die zweite Frage zielt auf die Neuberechnung der Stundendeputate für Schulsekretär*innen an Heidelberger Schulen. Die Verwaltung antwortete, dass das Ziel der Neubemessung ein objektives System ist, das transparent und nachvollziehbar den Personalbedarf an Heidelberger Schulsekretariaten ermittelt, unter den Schultypen vergleichbar ist und gleiche Sachverhalte gleich behandelt, aber auch schulspezifische Besonderheiten berücksichtigt. Die Neubemessung hat dazu geführt, dass sich die Soll-Personalausstattung an den Heidelberger Schulen insgesamt erhöht hat.
Die Verwaltung hat sich für eine insbesondere aufgabenbezogene Bemessungsmethode und gegen eine auf Anwesenheitszeiten basierende Methode entschieden. Außerdem wird dem Gemeinderat angesichts der Anforderungen im Sekretariatsbereich der Heidelberger Schulen als weiteres Ergebnis der Personalneubemessung in einem ersten Schritt die Schaffung einer zusätzlichen halben Planstelle für Springereinsätze in den Sekretariaten vorgeschlagen.
Die ausführlichen Antworten sind zu finden unter:
ww1.heidelberg.de/buergerinfo/to0040.asp
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 29. Januar statt und beschäftigt sich mit dem Doppelhaushalt 2015/2016.