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24.02.2015

Bürgerbeteiligung

Stadtblattartikel von Monika Gonser vom 25.02.2015

Mehr Bürgerbeteiligung führt angeblich zu mehr Politikverdrossenheit – diese Behauptung war in den letzten zwei Wochen in Zeitungen über den Stand der Debatte in Baden-Württemberg zu lesen. Anlass ist der von Grün-Rot vorgelegte Gesetzesentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hin zu mehr Bürgerbeteiligung mit einem niedrigeren Quorum, nämlich sieben Prozent (statt zehn Prozent) und bei Bürgerentscheiden 20 Prozent (statt bisher 25 Prozent).

Drei Argumente werden von den KritikerInnen angeführt: Bürgerbeteiligung vertiefe Konflikte statt sie zu beenden, Bürgerbeteiligung entmachte Institutionen der repräsentativen Demokratie und Bürgerbeteiligung schließe einen – möglicherweise großen - Teil der Bevölkerung aus. Sicher liegen politischen Prozessen, die in einem Bürgerentscheid enden, häufig Themen zugrunde, für die Gegner und Befürworter bereit sind, viel Zeit und Engagement einzubringen. Hier sind alle aufgerufen, sich auf die sachliche Debatte zu besinnen und Respekt vor der anderen Meinung aufzubringen. Mündig sein ist nicht immer einfach.

Bürgerbeteiligung ist eine Abstimmung, die die BürgerInnen zu einer konkreten politisch zu entscheidenden Fragen vornehmen. In Wahlen werden VertreterInnen der repräsentativen Demokratie beauftragt, politisch zu entscheidende Fragen im Auftrag der BürgerInnen langfristig zu bearbeiten und zu beantworten. Die grundsätzliche Macht bleibt in beiden Fällen da, wo sie hingehört - bei den BürgerInnen. Zwar ist es richtig, dass das Verfahren hin zu einem Bürgerentscheid durch VertreterInnen von Minderheiten initiiert werden kann. Am Ende jedes solchen Prozesses steht aber eine Abstimmung, an der teilzunehmen wir alle, auch als mögliche VertreterInnen einer Mehrheit, aufgerufen sind. Das ist wie beim Wählen, hingehen muss man am Schluss doch selbst.

Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen vereinfachen den in Baden-Württemberg eher schwierig zu erreichenden Pfad der Bürgerbeteiligung. Sie sind gut, weil in vielen gerade kommunalen Fragen die Antworten nicht am Planungstisch gefunden werden können. Hier haben die BürgerInnen Wissen und Einstellung, die gehört werden müssen. Zu mehr Politikverdrossenheit führt ein Bürgerbeteiligungsverfahren unabhängig von den nun vorgeschlagenen Änderungen dann, wenn Verfahren und Ergebnis nicht respektiert werden, wenn also ein Ja zu einem Bahnhof politisch nicht als Ja gehört wird und ein Nein zu konkreter Ausgestaltung und Standort eines Konferenzzentrums nicht zu einem Umdenken hin zu anderen Standorten führt.


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