11.12.2015

Fraktionsecho aus der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2015

Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion vom 10.12.2015

TOP 3 Umgestaltung Bahnhofsvorplatz – Grüne wollen Rad-Stellplätze

Die Grünen begrüßen es, dass neben der Haltestelle auch der Bahnhofsvorplatz nach über 50 Jahren neu gestaltet wird und fordern die Planung von vernünftigen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß: „Der Radverkehr in Heidelberg wächst, dem muss man auch am Hauptbahnhof Rechnung tragen. Die Pendler*innen erwarten wettergeschützte und diebstahlsichere Anlagen. Diese sind entweder in vorhandenen Räumlichkeiten im Bahnhof und/oder mit einem Parkhaus unter dem Vorplatz zu schaffen. Der Baumbestand darf durch diese Maßnahme aber nicht noch weiter dezimiert werden.“

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TOP 11 Flüchtlinge in Heidelberg – Grüne begrüßen dezentrale Unterbringung

Grüne Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller: „Wir begrüßen die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in allen Heidelberger Stadtteilen. Die städtische Informationsveranstaltung am Montag hat gezeigt, dass die Bezirksbeiräte geschlossen hinter dieser Entscheidung stehen und diese mittragen. Es freut uns, dass die Unterstützung in den Stadtteilen so enorm ist. Doch Wohn-Unterkünfte sind nicht alles. Wir müssen uns schon jetzt darum kümmern, wo die Kinder in die Kindergärten und Schulen gehen. Kitas und Schulen müssen ausreichend vorbereitet und die sozialen Verbände und Vereine vor Ort schnellstmöglich in die Planungen mit eingebunden werden. Mit diesen Vorbereitungen müssen wir sofort beginnen. Nur dann kann echte Integration in den Heidelberger Stadtteilen gelingen.“

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TOP 12 Nachnutzung Karlstorbahnhof – Grüne fordern Konzept und Bürgerbeteiligung

Das Kulturhaus Karlstorbahnhof zieht mit dem Karlstorkino/Medienforum e.V. an den neuen Standort in die Südstadt. Die Grüne Gemeinderatsfraktion fordert nun ein Konzept für die Nachnutzung des Gebäudes sowie die Beteiligung der Bürger*innen an dem Verfahren.

„Die Grüne Fraktion hat lange diskutiert und intensiv überlegt. Wir haben uns die Entscheidung für einen Wegzug des Medienforums aus der Altstadt nicht leicht gemacht. Nach Abwägung der Argumente ist aber eine Mehrheit der Fraktion im Gemeinderat zur Entscheidung gekommen, dem Umzug in die Südstadt zuzustimmen. Das hat vor allem den Grund, dass noch völlig unklar ist, was mit dem jetzigen Standort des Karlstorbahnhofs passieren wird. Auf das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens über die Nachnutzung des Karlstorbahnhof kann, aufgrund der Planungen in der Südstadt, leider nicht gewartet werden. Wir sind überzeugt von den Chancen, die sich am neuen Standort ergeben werden und werden die Kinosituation Altstadt zu gegebener Zeit nochmals neu diskutieren“, sagte Grünen Stadträtin Kathrin Rabus in der Gemeinderatsitzung am Donnerstag. Ein gemeinsamer Antrag von Grünen und CDU, dass das Medienforum bei einer künftigen Kino-Planung in der Altstadt vollumfänglich eingebunden werden soll, fand auch bei den anderen Gruppierungen eine große Mehrheit.

Bei den Planungen über die Nachnutzung dieses wichtigen Gebäudes in der Heidelberger Altstadt sei es aus Sicht der Grünen unerlässlich, die Heidelberger Bürger*innen frühzeitig mit einzubeziehen. „Wir beantragen daher die Erstellung eines tragfähigen Konzeptes für die Nachnutzung des Kulturhauses Karlstorbahnhof unter besonderer Berücksichtigung der Bürger*innen-Interessen. Ein Bürgerbeteiligungsverfahren zum Thema „Künftige Nutzung des Karlstorbahnhofs“ soll daher eingeleitet werden“, fordern die Grünen.

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TOP 19 Defizit Bahnstadt: Grüne machen Sparvorschläge und fordern Transparenz

Aktuell wird für die Entwicklung der Bahnstadt bis 2022 ein Defizit in Höhe von etwa 40 Millionen Euro prognostiziert. Die Grünen fordern nun konkrete Maßnahmen zur Kostenersparnis und mehr Transparenz bei der Kostenentwicklung.

Mit einem Sachantrag haben die Grünen Stadträte*innen im Heidelberger Gemeinderat bereits konkrete Sparvorschläge eingebracht, die nun von der Stadtverwaltung geprüft werden sollen. Darunter befinden sich unter anderem Maßnahmen für Mehreinnahmen durch die Umwandlung von Gewerbe- in Wohnflächen sowie die Verschiebung von Baumaßnahmen, die derzeit nicht benötigt werden.

Außerdem fordern die Grünen in Zukunft mehr Transparenz bei der Kostenentwicklung. Dazu Grünen Stadtrat Felix Grädler: „Wir begrüßen einen hochwertigen Ausbau und hohe Energiestandards in der Bahnstadt. Um jedoch die Kostenentwicklung in Zukunft transparenter darzustellen, müssen Mehrkosten künftig konkret im Gemeinderat beschlossen werden.“