10.04.2015
Haushaltsverabschiedung: Verantwortung und Weitblick beweisen
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, GRÜNE, SPD, GAL/genHD/HDP, Die Linke/Piraten und FDP
Die Erhöhung des Investitionsvolumens für Schulen, Straßen und Radwege war richtig, darin sind sich alle Fraktionen und Gruppierungen einig, die den Haushalt mitgestaltet haben, also CDU, GRÜNE , SPD, GAL/genHD/HDP, Die Linke/Piraten und FDP. In einer gemeinsamen Presseerklärung erläutern sie noch einmal ihre Positionen. Die nachgereichte, unverständliche und in Teilbereichen falsche Presseerklärung zum Ablehnen des Haushalts durch Frau Dr. Lorenz, FWV, ist für die Mehrheit des Gemeinderates nicht nachvollziehbar. Die verabschiedeten Änderungsanträge beinhalteten alle Anträge der FWV und haben die Ausgaben für freiwillige Leistungen nur geringfügig erhöht. Im Gegenzug wurden deutlich höhere Ausgabenreduzierungen verabschiedet, die die Erhöhungen mehr als kompensieren. Dass dies auch über die Vorgabe einer moderaten globalen Minderausgabe erfolgte, ist legitim und gängige Praxis. Da die FWV selber eine Globale Minderausgabe von 1 Mio. jährlich beantragt hatte, erscheinen die Darstellungen in der Presse mehr als verwunderlich. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass die Verwaltung jährlich Budgetüberträge in Millionenhöhe ausweist, die durch eingeplante, aber nicht abgerufene Gelder entstehen. Die Globale Minderausgabe berücksichtigt dies und bleibt zudem deutlich unter dem gesetzlichen Handlungsspielraum. Damit ist der Heidelberger Gemeinderat verantwortungsvoll mit diesem Instrument umgegangen. Sollte die Minderausgabe in manchen Ämtern zu Problemen führen, müssen diese begründet dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen aufgezeigt werden, das schafft Transparenz auch für die Bürgerinnen und Bürger.
Uns ist sehr wohl bewusst, dass wir der Verwaltung mit der Erhöhung des Investitionsprogramms einiges auferlegen. Aber die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen hierfür sind jetzt günstiger denn je und dies gilt es heute zu nutzen. Um künftigen Generationen nicht eine völlig marode Infrastruktur zu vererben, muss investiert werden, gerade auch unter dem Blickwinkel der Generationengerechtigkeit. Frau Lorenz sollte schon insoweit differenzieren, für was Kredite aufgenommen werden müssen. Investitionen gilt es privat wie kommunal mittels Eigenkapital und Fremdfinanzierungsanteil zu möglichst günstigen Konditionen langfristig zu finanzieren. Dies geschieht in Heidelberg in den nächsten Jahren Dank der Entscheidung des Gemeinderates und die Bürgerinnen und Bürger werden schon heute von den Verbesserungen profitieren.