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16.10.2014

Grünes aus dem Gemeinderat

Aktuelle Themen aus der letzten Gemeinderatssitzung

Mobilitätsnetz

Die Stadträt*innen haben Teile des Mobilitätsnetzes (http://www.mobinetz-hd.de/) erneut bestätigt. Voraussichtlich mehr als 13,7 Millionen Euro werden der Stadt die Kurfürsten-Anlage Ost, Pfaffengrund/Eppelheimer Straße und die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld zusammen kosten.

Abstimmung: 38-0-3

Versorgungszentrum Bahnstadt

Nach dem Rahmenplan Bahnstadt sollen zusätzlich zur Eppelheimer Straße drei weitere Straßen entstehen, die Da-Vinci-Straße im Westen, die Grüne Meile im Süden und die Galileistraße im Osten des Quartiers. Dabei sollen die Da-Vinci-Straße und die Galileistraße über eine öffentliche Wegeverbindung durch ein Quartier miteinander verbunden werden.

Auf dem Quartier soll ein Immobilienprojekt entwickelt und realisiert werden, in dem Betriebe des nahversorgungsrelevanten Einzelhandels und Wohnungen, aber auch Dienstleistungs- und Büronutzungen untergebracht werden sollen. Da für die Umsetzung des Immobilienprojekts die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich ist, beantragte die Immobilien-Firma die Einleitung eines Verfahrens zum Erlass eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

Abstimmung: 36-5-1

Semesterticket

Der Kreis der Zuschussberechtigten wurde um die Studenten von vier privaten Hochschulen erweitert. Damit erhalten 3.800 Student*innen zusätzlich das vergünstigte Ticket. Bisher nutzten mehr als 50% aller Studierenden dieses Angebot.

Die Erweiterung wurde einstimmig beschlossen.

Islamischer Religionsunterricht

Das Modellprojekt "Islamischer Religionsunterricht an öffentlichen Schulen" wird nun als Schulversuch an der Grundschule Emmertsgrund eingeführt. Wir Grünen begrüßen dieses Projekt generell und freuen uns über das Engagement der Schule. Doch wir gaben als Kritikpunkt zu Protokoll, dass der Interreligöse Dialog dazu nicht gehört wurde. Der sunnitisch ausgerichtete Lehrplan könnte schiitische Kinder vom Besuch abhalten. Fraglich ist auch, ob es gelingen wird, eine Lehrkraft zu finden, die nach dem Lehrplan Ba-Wü ausgebildet wurde.

Abstimmung: 37-2-3

Fragen der Grünen-Fraktion an die Verwaltung

Frage: Welcher Ort wird künftig für Straßenkunst als Ersatzstandort für den Uniplatz zur Verfügung stehen?
Antwort: Der Arbeitsauftrag des Gemeinderates zur Änderung der Sondernutzungssatzung Fußgängerbereich Altstadt - Straßenmusik im Fußgängerbereich Altstadt wurde abgearbeitet. Derzeit wird eine Vorlage für den Gremienlauf vorbereitet.

Frage: Auf einer Länge von rund dreihundert Metern ist in der Südstadt die Rad- und Fußgängerverbindung ab Feuerbachstraße in Richtung Bosseldorn (entlang der US-Liegenschaften) unbeleuchtet. Bisher sorgte ein Lichtmast, der sich auf dem Areal der US-Liegenschaften befindet, für eine ausreichende Beleuchtung. Ist es möglich, diesen Lichtmast wieder zu "aktivieren" oder sieht die Stadt andere Möglichkeiten?
Antwort: Die Verwaltung wird mit den Stadtwerken und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) abklären, ob der Lichtmast wieder aktiviert werden kann.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 13. November 2014 statt.

Abstimmung: ja-nein-enthalten

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