19.11.2014

Grünes aus dem Gemeinderat

Aktuelle Themen aus der letzten Gemeinderatssitzung

Ausweitung von Schulsozialarbeit auf berufliche Schulen

Die Schulsozialarbeit wird nun auch an beruflichen Schulen eingeführt. Wie bereits in seinem Artikel für das Stadtblatt vom 22.10.14 bekräftigte der Grüne Stadtrat Oliver Priem die Wichtigkeit von Schulsozialarbeit und kritisierte, dass sie nach wie vor nicht für Gymnasien vorgesehen sei. Schulsozialarbeit sorgt für weniger Fehlzeiten und Nicht-Versetzungen, leistet einen wichtigen Beitrag zum Schul- und Lernklima an jeder Schulart und ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal. Wir werden uns in den kommenden Haushaltsberatungen stark für den Ausbau einsetzen und zwar an allen Schulen, auch an Gymnasien. Die Kritik aus den Reihen der CDU-Fraktion, dass Schulsozialarbeit an Gymnasien nicht notwendig wäre, möge nachvollziehen wer will, wir können es nicht.

Essensversorgung von KiTas

Die Festschreibung eines Bio-Anteils von 30 % bei der Mittagessensversorgung begrüßen wir Grünen natürlich sehr. Dass das Personal mindestens entsprechend dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) zu entlohnen ist, finden wir selbstverständlich. Auch wenn uns klar ist, dass es kurz- und mittelfristig aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich sein wird, für die Kinder vor Ort frisch zu kochen, werden wir dieses Ziel langfristig nicht aus den Augen verlieren.

Unterbringung von Flüchtlingen

In die Unterbringungen von Flüchtlingen in Heidelberg sind verschiedene Ämter und Organisationen eingebunden. Dennoch fehlt es an einem Konzept vor allem bezüglich der dezentralen Unterbringung, die fraktionsübergreifend gefordert wird. Damit soll eine gute und rasche Integration der Flüchtlinge erreicht werden. Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller bemängelte, dass es in Heidelberg an einer Willkommenskultur mangele. Der Idee, Flüchtlinge und IBA im Hotel Metropol zusammen zu bringen, erteilte die Stadtverwaltung eine klare Absage, die Räume im Erdgeschoß würden als Gemeinschaftsräume für die Flüchtlinge gebraucht und stünden deshalb nicht für eine anderweitige Nutzung zur Verfügung. Wie schade, dieses spannende und integrative Zusammenführen von Flüchtlingen und IBA ist wieder in die Ferne gerückt.

Wirtschaftsplan Bahnstadt

Es ist müßig, darüber zu streiten, ob das Minus von 20 Mio. Euro nun wirklich die Differenz zwischen dem Preis darstellt, den der Gutachterausschuss vorgeschlagen hatte und dem, den das Konsortium dann bezahlt hat. Dass die Fraktionsvorsitzende der SPD, Anke Schuster, aber meint, ein so großes Projekt könne man nicht auf den Cent genau vorausberechnen, nimmt sich dann bei einer Dimension von 20 Mio. Euro doch deutlich untertrieben aus. Ein Minus von 20 Mio. Euro sind eben nicht ein paar Cent.

Fragen der Grünen-Fraktion an die Verwaltung

Frage: Wie geht es mit dem Wormser Hof weiter? Haben sich die Eigentumsverhältnisse geändert? Ist die Stadt noch mit dem Eigentümer in Kontakt?
Antwort: Die Eigentumsverhältnisse haben sich nicht geändert und die Stadt steht noch in Kontakt mit dem Eigentümer. Den meisten Gewerbetreibenden ist die Fläche zu klein. Die Stadt kann für die Nutzung nur eine Empfehlung abgeben, Vorschriften kann sie keine machen, da es sich um Privatbesitz handelt.

Frage: Bereits im Juli wurde versprochen, dass die provisorischen Betonpfeiler am Bismarckplatz nach den Sommerferien wegkommen Nun stehen sie immer noch, an was liegt das und wann kommen sie nun definitiv weg?
Antwort: Die Hauseigentümer der Anrainerliegenschaften mussten Wandanker gestatten, diese Genehmigungen lagen erst Ende September vor, dadurch verzögerte sich der komplette Prozess. Die Betonpfeiler werden Ende Februar abgebaut.


Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 11. Dezember 2014 statt.