14.05.2014

Wahlrecht ab 16 stärkt demokratische Teilhabe junger Menschen

Pressemitteilung von Theresia Bauer vom 14.05.2014

Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet am 13.05.2014 von einer Klage, mit der zwei Heideberger Rechtsanwälte in Bezug auf das Wahlrecht ab 16 Jahren bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg drohen. Dieses Ansinnen kommentieren die GRÜNEN in Heidelberg wie folgt:

 „Alle Gründe sprechen dafür, junge Menschen ab 16 politisch mitentscheiden zu lassen, denn viele Dinge über die der Gemeinderat entscheidet, betreffen sie in besonderer Weise, weil es um ihre Zukunft geht“, ist sich die Landtagsabgeordnete Theresia Bauer in Übereinstimmung mit dem Innenministerium sicher. „Das Wahlrecht ab 16 war längst überfällig.“

In Baden-Württemberg dürfen 2014 zum ersten Mal 16- und 17-Jährige über ihre VertreterInnen in den Gemeinderäten, Kreistagen und in den Bürgermeisterämtern mitbestimmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde Anfang 2013 von der Grün-Roten Landesregierung eingebracht und gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. 

„In einer Gesellschaft, in der es immer mehr alte und immer weniger junge Menschen gibt, ist es wichtig, offen für  Veränderungs- und Umdenkprozesse zu sein. Hierzu gehören auch eine Senkung des Wahlalters und die Einbeziehung von jüngeren Menschen in politische Entscheidungsprozesse. Im Gegenzug fordert die Gesellschaft von jungen Menschen auch immer mehr Verantwortung ein“, kommentiert die Stadträtin der GRÜNEN Kathrin Rabus. „Und wie man bei der aktuellen Kommunalwahl erleben kann, beeinflusst das Wahlrecht ab 16 auch die Wahl der Themen: 2009 hatte das Jungendkulturzentrum keinen so hohen parteiübergreifenden Stellenwert“, stellt Kathrin Rabus fest.

Österreich ist Vorreiter in Sachen aktives Wahlrecht ab 16. Hier nehmen Jugendliche ab 16 Jahren seit 2007 an allen Wahlen teil. Und die Wahlstatistik zeigt, dass 16- und 17-Jährige sehr rational mit ihrer Stimmvergabe umgehen.

„Die Einschätzung, Bebauungspläne und kommunale Finanzen seien nicht von Belang für junge Menschen, kann ich dank der vielen Gespräche mit Jugendlichen entschieden zurückweisen: Wer, wenn nicht sie, sind hiervon besonders betroffen?“, kommentiert Oliver Priem, Kandidat auf der Kommunalwahlliste der GRÜNEN und Sprecher der Grünen Jugend in Heidelberg. „Die Kommunalpolitik beeinflusst das Umfeld junger Menschen enorm. Es geht z.B. um Freizeitangebote, Schulen, Jugendhäuser und Angebote des Öffentlichen Nahverkehrs.“

Bereits in sieben Bundesländern wurde auf Initiative der GRÜNEN gemeinsam mit der SPD das Mindestalter für Kommunalwahlen auf 16 gesenkt. In Bremen, Brandenburg und Hamburg können 16-Jährige auch bei Landtagswahlen wählen gehen.

Theresia Bauer sieht einer Klage gelassen entgegen: „Ich schließe mich da der Einschätzung des Innenministeriums an. Die Änderung des Kommunalwahlgesetzes ist auf Verfassungsmäßigkeit geprüft worden. Nach § 72 der Landesverfassung genügt ein einfaches Gesetz, um das Wahlalter zu senken.“