14.03.2014

Grünes aus dem Gemeinderat

Aktuelle Themen aus der letzten Gemeinderatssitzung

Simferopol

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Gemeinderat auf unserer Initiative hin kurz über die Lage in unserer Partnerstadt Simferopol auf der Krim. Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien appellierten an die Konfliktparteien, die Situation friedlich zu lösen und drückten ihre Sorge und ihr Mitgefühl mit den Menschen dort aus.

Betriebshof

Der Ausbau des Betriebshofs wurde bereits 2010 beschlossen. Wir Grüne haben damals mit Antrag vom 30.03.2010 dafür Sorge getragen, dass die Debatte öffentlich und nicht nur in den Aufsichtsräten geführt wird. Das Ergebnis war, dass ein Ersatzstandort zu teuer ist. Diesbezüglich wurden auch Alternativstandorte in Rohrbach-Süd und im Ochsenkopf geprüft. Durch den Verbleib in Bergheim will die HSB jährlich eine Million im laufenden Betrieb einsparen. Neu ist nun, dass um die vollen Fördermittel zu erhalten, bereits Ende März mit dem Bau begonnen werden muss. Ein späterer Baubeginn würde die Stadt weitere 10 Millionen Euro kosten. Es wird nun noch geprüft, ob eine Überbauung möglich ist und es wird eine Bürgerbeteiligung für die Fassadengestaltung geben.

Sozialticket

Über den ersten Bericht zu den Verkaufszahlen des neuen Sozialtickets freuen wir uns. Seit dem 01. Januar können Heidelberg-Pass-Inhaber vergünstigte Monatskarten kaufen. Das Ticket wird in verschiedenen Varianten angeboten: Als Jahreskarte, als Monatskarte und als „Metropolticket“. Alle drei Varianten verkaufen sich gut, was den Befürwortern des differenzierten Modells Recht gibt.

Theaterplatz

Die Umgestaltung des Theaterplatzes war zu keinem Zeitpunkt unumstritten. Hauptergebnis der Bürgerbeteiligung war, dass möglichst wenig Autos auf dem Platz stehen sollten. Am Ende mussten aber den ansässigen Handwerkern und dem Theater doch eine Reihe von Parkplätzen zugestanden werden. Uns war besonders wichtig, dass der Carsharing-Stellplatz auf dem Theaterplatz bleibt. Die Firma Stadtmobil sucht händeringend nach Stellplätzen in ihren Hochburgen Altstadt und Weststadt.

Dischingerstraße

Mit dem Eingeständnis, dass nun das Projekt „Zentrum für Jugend und Kultur, Dischingerstraße 5“ nicht mehr weiterverfolgt wird, ist nun das Projekt endgültig beerdigt. Wir sind immer noch fassungslos, dass die Stadt ohne Konzept für Millionen Euros eine Halle gekauft hat und dann am Ende das Projekt in der Mühle der Verwaltung so lange gemahlen hat, bis nichts mehr davon übrig war. So viel Unverständnis für Jugendkultur ist bemerkenswert, aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass das Projekt nicht zuletzt am Widerstand von SPD + CDU gescheitert ist. Nun muss schnellstens ein Konzept her, wie man aus der völlig verfahrenen Situation wieder raus kommt. Das Gebäude braucht eine Nutzung oder muss wieder verkauft werden. Und für die Jugendkultur brauchen wir einen neuen Anlauf.

Wahl Ausländer- und Migrationsrat

Die Neuordnung des Ausländer- und Migrationsrats (AMR) geht in die letzte Runde: In Zukunft wird der AMR über eine Listenwahl gewählt. Da die Migratengruppen noch Zeit brauchen, um die Listen aufzustellen, wurde der Wahltermin verschoben. Die Wahl hätte eigentlich gemeinsam mit der Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai stattfinden sollen. Nun wird sie am 29. Juni stattfinden. Wir hätten den Termin gerne mit der OB-Wahl am 19. Oktober zusammengelegt, um Geld zu sparen, aber mit dieser Meinung standen wir allein.

Gleichstellungs-Aktionsplan

Der hundert Seiten starke Gleichstellungs-Aktionsplan unseres Grünen Dezernates zeigt deutlich auf, dass zwar viel geschehen ist, aber dass echte Gleichstellung und Chancengleichheit weiterhin ein Ziel bleibt, auf das man hinarbeiten muss.

Straßenmusik

Die Straßenmusiker, die bisher zwei Stunden am Tag auf dem Uniplatz musizieren durften, dürfen das nun nicht mehr, weil sich die Universität gestört fühlte. So sehr wir verstehen, dass Wissenschaft Ruhe braucht, so sehr glauben wir auch, dass Straßenmusik zu einer lebendigen Altstadt gehört. Wir haben daher beantragt, dass der Standort Uniplatz erst aufgegeben wird, wenn ein Ersatzstandort gefunden worden ist. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Nach einem Ersatzstandort wird auf unseren Antrag hin aber trotzdem gesucht.