06.03.2014

Grüne bleiben dran. Heidelberger Mobilitätsnetz muss kommen!

Pressemitteilung von Theresia Bauer Heidelberg vom 06.03.2014

Verkehrsminister Winfried Hermann und die Heidelberger Landtagsabgeordnete Theresia Bauer wollen gemeinsam mit dem Heidelberger Oberbürgermeister nach einer Lösung für die Umsetzung des Mobilitätsnetzes suchen.

In einem Schreiben aus dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur kündigt Verkehrsminister Hermann einen Gesprächswunsch mit Herrn Oberbürgermeister Dr. Würzner an, um über weitere Perspektiven bei der Umsetzung des Heidelberger Mobilitätsnetzes zu sprechen.

Das Mobilitätsnetz bündelt die wichtigsten Projekte für nachhaltige und umweltbewusste Mobilität in Heidelberg. Wir müssen alles tun, um die dringlichsten Bausteine – insbesondere die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld und in die Bahnstadt schnellstmöglich auf die Schiene zu bringen“, zeigt sich Theresia Bauer zuversichtlich, zu einem guten Ergebnis zu kommen.

Nachdem das vergangene Jahr mit der Darstellung der schwierigen Rahmenbedingungen und gegenseitigen Schuldzuweisungen endete, möchte Theresia Bauer nun nach vorne blicken und konstruktiv und gemeinsam an einer Lösung für Heidelberg arbeiten.

Da das Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) nach heutiger Beschlusslage zum 31.12.2019 ausläuft, sind die bis dahin noch verfügbaren Bundesmittel dieses Programms begrenzt und decken den Bedarf der Länder bei weitem nicht ab.

Die Landesregierung möchte dennoch einen überproportional großen Teil dieser Mittel nach Baden-Württemberg holen und hat dafür im Doppelhaushalt 2013/2014 Landesbürgschaften in Höhe von 450 Millionen Euro verankert, um die Kofinanzierung durch das Land abzudecken. Mit den bereits beschlossenen Vorhaben beansprucht das Land Baden-Württemberg schon jetzt einen großen Teil der bis 2019 noch zur Verfügung stehenden Restmittelvolumen des GVFG-Bundesprogramms, das leider sehr deutlich überzeichnet ist. 

Vor diesem Hintergrund garantiert der Bund seinen Finanzierungsanteil von 60% nicht mehr, sondern behält sich vor, bei Überbuchung des Programms, die Fördersätze verschiedener Projekte in Baden-Württemberg entsprechend zu kürzen. Deshalb „sieht der Landerechnungshof eine Anmeldung weiterer Projekte beim Bund sehr kritisch“, erläutert Winfried Hermann in seinem Schreiben an den Heidelberger Oberbürgermeister. Dringend notwendig ist deshalb eine Anschlussregelung an das Bundes-GVFG über 2019 hinaus. Dafür setzt sich die Landesregierung zusammen mit anderen Bundesländern mit Nachdruck beim Bund ein.

„Heidelberg kann allerdings so lange nicht warten. Hier brauchen wir eine schnellere Lösung“,  konstatiert Theresia Bauer. Verkehrsminister Hermann sagt zu, Heidelberg bei der Suche nach Lösungen zu unterstützen: „Es ist und bleibt das große Anliegen der Landesregierung den ÖPNV auszubauen und zu verbessern. Dies gilt besonders für Kommunen, die selbst initiativ sind und sich auch finanziell erheblich beteiligen“, honoriert Winfried Hermann den Beschluss des Heidelberger Gemeinderats, das Risiko ausfallender Bundesmittel selbst zu übernehmen.

Diese Bereitschaft der Stadt zu einem erweiterten Engagement ist für Winfried Hermann und Theresia Bauer eine gute Ausgangsbasis, gemeinsam mit dem Oberbürgermeister passgenaue Lösungen für Heidelberg zu suchen.