28.07.2014
Grünes aus dem Gemeinderat
Aktuelle Themen aus der letzten Gemeinderatssitzung
Vereidigung der Stadträt*innen
Die neugewählten Mitglieder des auf 48 Sitze aus 13 Parteien aufgestockten Gemeinderates wurden auf die gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten vereidigt. Für Bündnis 90/Die Grünen sitzen in dieser Wahlperiode im Gemeinderat Beate Deckwart-Boller, Sandra Detzer, Monika Gonser, Felix Grädler, Peter Holschuh, Oliver Priem, Kathrin Rabus, Christoph Rothfuß, Manuel Steinbrenner und Frank Wetzel.
Es gab vereinzelt Proteste gegen den Wechsel von Waseem Butt von generation.hd zur CDU. Die Causa Butt war auch ein Thema von Annette Trabold (FDP), die stellvertretend für die zehn ausscheidenden Rät*innen die Abschiedsrede hielt.
Ausschussbesetzung
Da die Bunte Linke mit der vorab einvernehmlichen Ausschussbesetzung nicht einverstanden war, wurden die Ausschüsse in mehreren Wahlgängen gewählt. Das Ergebnis entsprach dann der vorher einvernehmlich getroffenen Besetzung. In den neun Ausschüssen sind Bündnis 90/Die Grünen mit insgesamt 26 Sitzen vertreten.
Bestellung der Bezirksbeirät*innen
Die Bezirksratswahlen gingen ohne Aufhebens vonstatten. In den 15 Stadtteilen sitzen insgesamt 42 Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in den jeweiligen Bezirksbeiräten.
Änderung der Zusammensetzung des Ältestenrates
Aufgrund der neuen Zusammensetzung und den neuen Parteien im Gemeinderat ist eine Anpassung der Zusammensetzung des Ältestenrates erforderlich. Um die Geschäftsordnung nicht nach jeder Kommunalwahl oder anderen Änderung der Zusammensetzung ändern zu müssen, wurde eine neutrale Formulierung gewählt. Die neue Geschäftsordung enthält nun folgenden Passus:
Der Ältestenrat besteht aus der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister als Vorsitzender/Vorsitzendem, den Dezernentinnen/Dezernenten, den Vorsitzenden der Fraktionen, Gruppierungen, und Wählervereinigungen sowie je einem Mitglied der Parteien und Gruppierungen, die keine Fraktionsstärke haben. Den großen Fraktionen wird das Recht eingeräumt, mit zwei Mitgliedern im Ältestenrat vertreten zu sein. Bündnis 90/Die Grünen wird von Beate Deckwart-Boller und Christoph Rothfuß vertreten.
Satzungsänderung Ausländer- und Migrationsrat (AMR)
Nach der derzeit geltenden AMR-Satzung werden neben den 14 gewählten Mitgliedern weitere sechs stimmberechtigte Mitglieder vom Gemeinderat bestellt. Dabei handelt es sich um die Flüchtlings- und Hochschulmitglieder. Für die Bestellung können die Universität und der Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. Vorschläge einreichen.
Bei der Vorbereitung der anstehenden Neubenennung (geplant für die Gemeinderatssitzung im Oktober 2014) hat sich gezeigt, dass es für die Vorschlagsträger sehr schwierig ist, Personen zu finden, die bereits seit drei Jahren in Deutschland leben, was bisher laut Satzung Vorschrift war. Um einen arbeitsfähigen neuen AMR zu erreichen, ist diese Anforderung für die Flüchtlings- und Hochschulmitglieder nun aufgegeben worden.
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Donnerstag, 9. Oktober 2014 statt.