12.01.2014

Kommunalpolitische Rede zum Neujahrsempfang 2014

von Beate Deckwart-Boller, gehalten im Karlstorbahnhof am 12.01.2014

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,

egal, ob Sie heute aus beruflichen Gründen hier sind oder ob ihr in eurer Freizeit den Weg in den Karlstorbahnhof gefunden habt, ich heiße Sie, ich heiße euch herzlich willkommen zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang. Ich begrüße jede und jeden von Ihnen - heute sind Sie alle unsere Ehrengäste.
Ich freue mich, dass ich Sie und euch in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzende der Fraktionsgemeinschaft von Bündnis ´90/ Die Grünen und  Generation. HD heute hier begrüßen darf – im kommunalpolitisch so bedeutsamen Jahr 2014.
Wir müssen dieses Jahr wichtige Entscheidungen treffen: im Mai ist der Gemeinderat zu wählen und nur ein paar Monate später ist die Oberbürgermeisterwahl. Und auch bei der Europawahl gilt es eine kluge Entscheidung zu treffen - zu bedeutsam ist das, was in Europa passiert auch für uns hier vor Ort.

Warum macht man eigentlich ein Neujahrsempfang?
Man schaut üblicherweise auf das vergangene Jahr zurück und schaut auf das, was uns im neuen Jahr erwartet.
Dieses Jahr möchte ich - wir haben ja Kommunalwahlen – das ein bisschen erweitern und das ein oder andere aus den letzten fünf Jahren Kommunalpolitik herauspicken.

Ein Thema, das uns bewegt ist - "Wie familienfreundlich ist Heidelberg?"
Ich kann mich gut an die medial ausgefochtene Debatte darüber erinnern, ob - so die Einschätzung unseres Oberbürgermeisters - 35 Prozent Betreuungsquote für unsere Kleinsten - die Unter-Dreijährigen - ausreicht und gar "Spitze" ist oder ob es nicht doch so ist, dass wir in Heidelberg von anderen Voraussetzungen ausgehen müssen. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Platz für jedes dritte Kind unter Drei nicht ausreichen wird. Inzwischen nähern wir uns der 50-Prozent-Quote und siehe - die Nachfrage ist da. Vielleicht waren einige von euch dabei - unter dem Motto "Platz da - einfach und bezahlbar" haben wir mit einer eindrücklichen Kinderwagendemo quer durch die Hauptstraße gezeigt, dass die Familien in unserer Stadt diese Infrastruktur brauchen und auch einfordern. Und dass das Label "Wir sind familien- und kinderfreundlich" alleine eben doch nicht ausreicht, sondern den schwungvollen Worten auch Taten folgen müssen. Nebenbei bemerkt: der Slogan "Platz da!" war wohl so gut, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, ihn im letzten Stadtblatt des Jahres 2013 für Ihren Wahlkampf mal eben schnell "geklaut"  haben. Macht nix, wenn`s der Sache dient, sind wir nicht kleinlich. Und ... auch wenn es leiser wird um dieses Thema, wir werden zwei Dinge nicht außer Acht lassen: Die Kinderbetreuung muss bezahlbar bleiben und wir dürfen die Qualität nicht vergessen. Die Früchte von Quasi – das ist die Qualitätsoffensive in den Kindergärten -  können wir derzeit ernten, da wurde einiges bewegt. Bei der Betreuung der Kleinsten gilt es die neuen Einrichtungen, die im Zuge des Ausbaus hinzugekommen sind, noch mit ins Boot zu holen. Und die Betreuung an unseren Schulen müssen wir auch noch stärker in den Blick nehmen. Auf den Punkt gebracht: es gibt noch einiges zu tun!

Ein weiteres Thema, das Heidelberg immer beschäftigt und uns kommunalpolitisch wohl immer treu bleiben wird: Wie kommt man von A nach B?
Aktuell beschäftigt uns ein zentrales Thema: Die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld, die wir brauchen. Stellen Sie sich mal vor, Sie müssen dringend mit dem Auto in die Uniklinik ins Neuenheimer Feld und Sie kommen ohne Stau ganz schnell dahin, weil alle Leute, die zur Arbeit oder zum Studium wollen, mit der Straßenbahn ins Neuenheimer Feld fahren. Wäre doch toll, oder?
Und insgesamt gilt: In einer Stadt wie Heidelberg muss es viel mehr Alternativen zum Fahren mit dem eigenen Auto geben.
Wir müssen uns zudem Gedanken darüber machen, wohin mit den Autos, wenn sie nicht in Bewegung sind: Die Menschen, die hier wohnen, brauchen mehr Platz.
Platz, um zu spielen, sich zu treffen und allen möglichen Freizeitaktivitäten nachzugehen.Und deshalb müssen parkende Autos unter die Erde oder aufs Dach. Das allerdings ist in manche Köpfe in dieser Stadt nur schwer hinein zu bekommen. Ich bin mir aber sicher, dass die Menschen, die hier leben, dies immer stärker einfordern werden. Und wir brauchen Platz und gute Rahmenbedingungen für ein wichtiges und ökologisches Verkehrsmittel - das Fahrrad. Den Titel „Fahrradfreundliche Kommune“ muss uns jemand im vorauseilenden Gehorsam erteilt haben. Ich als Fahrradfahrerin spüre davon im Heidelberger Stadtverkehr überhaupt nix. Fahren Sie mal mit dem Fahrrad die Römerstraße stadteinwärts entlang, über die Herrmann-Maas-Brücke.  Diese Stelle ist für Radfahrer lebensgefährlich, das verbiete ich meinen Kindern. Das Amt für Verkehrsmanagement kennt das Problem. Nun wird es Zeit, dass wir dieses und andere Probleme auch mal lösen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist: Wo und wie können unsere Kinder lernen?
Wir haben sehr gute Schulen in Heidelberg und wir sehen, wie überall mit sehr großem Einsatz gearbeitet wird. Allen, die einen Beitrag dazu leisten, möchten wir ausdrücklich Danke sagen.
Besonders freuen wir uns über zwei unserer Schulen: Die Waldparkschule und die Geschwister-Scholl-Schule. Zwei Gemeinschaftsschulen, in denen sich die Schulleitungen und ihre Teams mit viel Mut auf den Weg gemacht haben, ihre Schulen weiter zu entwickeln.
Ihnen möchte man feste auf die Schultern klopfen und sich für ihren Beitrag, Heidelberg gerechter zu machen, bedanken!
Wir Grüne haben uns immer für ein längeres gemeinsames Lernen eingesetzt und ich kann an dieser Stelle versichern, dass wir Schulen, die solche oder ähnliche Wege gehen, mit aller Kraft unterstützen werden. Und wenn dabei noch weitere Ganztagsschulen hinzukommen, freut uns das besonders.  

Erlauben Sie mir noch ein paar kurze Bemerkungen zu einem kleineren, aber bedeutsamen Thema, das uns im letzten Jahr beschäftigt hat:  Wie transparent arbeitet unsere Stadtverwaltung? Am Thema Eleonorenhaus in Handschuhsheim wird es deutlich:
Viele Stadträtinnen und Stadträteräte haben sich mit dieser Immobilie und den dazugehörenden Umbauplänen gründlich beschäftigt und Für und Wider abgewogen. Die Entscheidung, ob man das mitträgt oder nicht, fiel vielen nicht leicht - es gab gute Argumente auf beiden Seiten. Trotzdem Ja oder Nein zu sagen und hinterher für diese Entscheidung grade zu stehen, ist Aufgabe für uns Stadträte. Und vielleicht wäre das Thema auch gar nicht so hochgekocht, wenn sich nicht an irgendeiner Stelle plötzlich das Gefühl eingeschlichen hätte, dass man uns Details bewusst verschwiegen hat. Als wir uns im außerordentlich aufwendigen Verfahren eines "Akteneinsichtsausschusses" mit dem Vorgang beschäftigen mussten, habe ich eines gelernt: Eine Stadtverwaltung hat ihren Bürgerinnen und Bürgern und natürlich auch den Stadträten gegenüber mit offenen Karten zu spielen. Ansonsten können wir sämtliche Bürgerbeteiligungsprozesse sofort in die Tonne stampfen, denn dann sind sie nichts wert. Ich hätte jetzt noch einiges zu bemerken, zum Beispiel zum Sozialticket, zum Interkulturellen Zentrum, zur Kreativwirtschaft in der alten Feuerwache, zum neuen Holzkraftwerk unserer Stadtwerke und anderen Dingen, die gelungen sind.

Und zu Dingen, die uns, Klammer auf, noch, Klammer zu, nicht gelungen sind, zum Beispiel die Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Internet, in anderen Kommunen Deutschlands längst die normalste Sache der Welt, in Heidelberg leider noch undenkbar. Nicht gelungen ist es bisher auch, genügend bezahlbaren Wohnraum für Leute mit geringem Einkommen  zu haben oder den Bismarckplatz und andere Verkehrsknotenpunkte umzubauen und wirklich barrierefrei zu machen.

Soviel zur Vergangenheit.

Aber das Spannende an Politik ist ja gerade, die Zukunft gestalten zu können. Und dafür werden in diesem Jahre in Heidelberg einige entscheidende Weichen gestellt.
Am 25. Mai hat die Stadt die Wahl: Wir werden mit Generation.HD mit einer gemeinsamen Liste zur Kommunalwahl antreten. Und am 19.Oktober ist der erste Wahlgang für den OB-Posten unserer Stadt.
Lieber Derek, ich freue mich sehr auf den gemeinsamen Wahlkampf mit dir und mit Generation.HD.
Ich bin froh, dass wir mit dir als OB-Kandidaten eine echte Alternative für diese Stadt  zur Wahl stellen können. Und ich bin sicher, dass wir gemeinsam in dieser Stadt einiges verändern können!
Ich weiß, dass wir in dir einen Partner haben, der mit dieser Stadt fest verbunden ist, der Heidelbergs "Lebendige Stadtgesellschaft" als Idee fest vor Augen hat, der Machbares fest und nachhaltig verfolgt, der zuhören kann und damit – und das finde ich sehr wichtig -  Bürgerbeteiligung tatsächlich leben wird.

Doch was sind unsere Pläne für die nächsten fünf Jahre?
Unbestritten das größte und wichtigste Thema für die Stadt wird sein:Was machen wir mit den Flächen, die uns die abziehenden Amerikaner zurücklassen?  Derek, auch du wirst hierzu gleich einiges sagen und will ich nichts vorweg nehmen. Ich möchte nur sagen, dass ich die Konversion für eine einmalige Möglichkeit für die Stadt halte: Dort könnten wir alles, was in den letzten Jahren in anderen Teilen dieser Stadt falsch oder nicht ganz optimal lief, besser machen.
Der Prozess ist kompliziert: Erstmal fallen die Flächen an den Bund, wir haben als Stadt Planungsrecht – Verkehrswertgutachten werden zeigen, was die Flächen wert sind und dann bleibt die Frage, ob und welche Flächen die Stadt kauft und entwickelt. Ich glaube, dass wir alle Möglichkeiten, die wir als Stadt haben, mit denen wir Einfluss nehmen können, ausschöpfen müssen um eben Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen.

Heidelberg ist für Investoren ein beliebtes Pflaster - da gilt es Interessen zu wahren und das Ziel "bezahlbaren Wohnraum" nicht aus den Augen zu verlieren.
Und damit ihr, liebe Gäste,  aus dieser Veranstaltung nicht ganz leer nach Hause geht, kommt jetzt die Hausaufgabe: Denkt darüber nach, wie zum Wohle dieser Stadt mit diesen frei werdenden Flächen wirklich umgegangen werden sollte. Wir werden euch fragen! In solche wichtigen Entscheidungen müssen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht so viel wie nötig, sondern so viel wie möglich einbezogen werden. Solche wichtigen Entscheidungen kann und darf weder eine Stadtverwaltung noch der Gemeinderat alleine treffen.

Aber es gibt natürlich noch andere Themen, die uns in Heidelberg beschäftigen werden:
Wir haben eigenen Stadtwerke – das ist längst nicht überall der Fall und einige Kommunen, die ihre Stadtwerke in den früheren Jahren privatisiert haben, machen gerade eine Kehrtwende und versuchen, sie wieder zurück zu holen. Wir wussten schon immer, dass die Energiewende regional verankert sein muss – und wir deshalb die Stadtwerke als kommunale Einrichtung brauchen. Die Energiewende ist beschlossene Sache, und nun gilt es, das den warmen Worten auch Taten folgen: Die Stadtwerke brauchen für diese Aufgabe Unterstützung und wir werden in den Haushaltsverhandlungen dafür Sorge tragen, dass die warmen Worte auch mit Geld hinterlegt werden. Die Geschäftsleitung der Stadtwerke hat ambitionierte Ziele, die wir voll und ganz unterstützen. Dort wird momentan wirklich gute Arbeit geleistet! Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Hier sei klar gesagt: Wir sind die Grünen, die sich nach wie vor für Nachhaltigkeit einsetzen und die ihren Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen.

Und wir werden uns auch weiterhin für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Dass Menschen mit geringem Einkommen bezahlbaren Wohnraum bekommen und am gesellschaftlichen Leben wirklich teilhaben können – das werden wir nicht aus dem Blick verlieren. Flüchtlinge müssen bei uns aufgenommen werden. 2009 hat der Gemeinderat beschlossen, sich an der „Save-Me“ Kampagne zu beteiligen – das heißt, man hat klar gesagt, dass in der Stadt Flüchtlinge willkommen sind.
Damals war das leicht gesagt – es gab wenig Flüchtlinge und es bestand kein Bedarf an zusätzlicher Aufnahme. Nun muss sich zeigen, dass wir in Heidelberg halten, was wir versprochen haben und Flüchtlinge tatsächlich willkommen heißen. Flüchtlinge aus Krisengebieten müssen ihren Platz in unserer Stadt finden können und wir wollen ihnen Schutz, Sicherheit und Entfaltungsmöglichkeiten bieten. Ich freue mich sehr, dass wir im nächsten Ausländer- und Migrationsrat auch deren Vertreter sitzen haben werden – eine bundesweit einmalige Sache.

Und natürlich müssen wir an den Projekten weiter arbeiten, die bereits begonnen wurden, damit meine ich vor allem die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld und das ganze Mobilitätsnetz. Wir werden uns weiterhin mit unserer Stadthalle bzw. dem Thema Kongresshaus zu beschäftigen haben und ich lade alle heute schon dazu ein, sich aktiv einzubringen und mitzureden bei den Themen, die Heidelberg beschäftigen!
Einen Dank möchte ich noch aussprechen an die, die dafür Sorge getragen haben, dass dieser Neujahrsempfang gelingen kann, damit meine ich vor allem unser Büroteam. Ein Dank auch an Ingrid Wolschin und ihr Team vom Karlstorbahnhof. Ich weiß, auch für euch wird es ein kommunalpolitisch bedeutsames Jahr. Ihr macht hier tolle Arbeit und spielt, was dies Art Kulturarbeit betrifft, in der ersten Liga. Das freut uns und das soll, bei allen notwendigen Veränderungen, denen ihr euch stellen müsst, auch so bleiben. Unsere Unterstützung sei euch sicher.

Das Wichtigste zum Schluss:
Ich wünsche allen ein frohes, ein gesundes und ein spannendes Jahr 2014.
Vielen Dank.