18.02.2014

Bauer und Brantner begrüßen erfolgreiche Bundesratsinitiative zur verbilligten Abgabe von ehemaligen US-Militärflächen

Pressemitteilung von Theresia Bauer vom 18.2.

Theresia Bauer, MdL und Franziska Brantner, MdB begrüßen die im Bundesrat erfolgreich eingebrachte Initiative des Landes Baden-Württemberg zur Änderung über das Gesetz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).

Anders als bisher soll die BImA demnach künftig Flächen verbilligt an die Kommunen abgeben können und nicht mehr verpflichtet sein, bei Verwaltung und Verkauf der ehemaligen US-Militärflächen ausschließlich auf die Erzielung des höchstmöglichen Marktpreises zu setzen.

„Es ist sehr wichtig, dass das bestehende Gesetz nun endlich geändert wird. Die freigewordenen US-Flächen sollen nicht einfach an den zahlungskräftigsten Investor gehen. Beim Verkauf sollen vielmehr auch strukturpolitische, städtebauliche und wohnungspolitische Ziele der Kommunen eine Rolle spielen. Die Flächen sind jetzt frei und warten darauf, entwickelt zu werden. Hier muss nun schnell gehandelt werden“, so die Heidelberger Landtagsabgeordnete der Grünen Theresia Bauer.

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Gesetzesänderung nun auch im Bundestag erfolgreich verabschiedet wird“, so die Heidelberger Bundestagsabgeordnete der Grünen Franziska Brantner. „Im Interesse der Stadt Heidelberg muss liegen, möglichst viele Flächen selbst anzukaufen und zu entwickeln. Wenn hierfür künftig ein verbilligter Ankauf im Sinne des europäischen Beihilferechts möglich ist, hilft das ungeheuer und gibt der Stadt Gestaltungsspielräume, die sie dringend braucht“, so Brantner weiter.
 „Die Konversion ist eine Chance, die so nicht wiederkommen wird. Deshalb muss die Entwicklung mit höchster Priorität vorangetrieben werden. Die Gestaltung der Flächen darf sich die Stadt nicht aus der Hand nehmen lassen“, resümiert Theresia Bauer.