10.12.2014
Sperrzeiten in der Altstadt
Stadtblattartikel von Felix Grädler vom 10.12.2014
Im Dezember wird der Heidelberger Gemeinderat über eine neue Sperrzeiten-Verordnung abstimmen. Schon zu Beginn der Debatte um die Sperrzeiten in der Altstadt haben wir immer einen Interessenausgleich in den Vordergrund gestellt. Obwohl wir uns als Grüne Fraktion inhaltlich gerne einer liberalen Sperrzeit auf Basis der Landesregelung anschließen würden, erkennen wir die Bedürfnisse der Anwohner an und sehen die Lösung nur in einem Kompromiss. Denn allein durch eine Verkürzung der Sperrzeiten ist der Konflikt nicht gelöst.
Das völlig verständliche Bedürfnis der Anwohner*innen nach Nachtruhe sowie der legitime Wunsch nach einer lebendigen Altstadt bedürfen einer langfristigen Lösung durch einen Kompromiss. Dieser ist nur zu finden, wenn die Einführung der Landesregelung mit weiteren Maßnahmen begleitet wird und auch neue Ideen erlaubt sind. Wir begrüßen deshalb die Aufstockung des KOD, die Einführung von Deeskalationsteams sowie die Anpassung der Fahrzeiten des ÖPNV an die Schließzeiten. Diese oben geschilderten Maßnahmen werden jedoch nicht ausreichen, um Klagen, Beschwerden und Schließungen von Kneipen und Bars zu verhindern.
Weitere Möglichkeiten zur Befriedung könnten sein eine Selbstverpflichtung der Wirte, eine Lösung der WC-Situation im öffentlichen Raum, eine stärkere Einbindung der Polizei, eine begleitende positive Marketingkampagne. Auch eine Isolierung der Fenster mit Zuschüssen der Kommune sollte nicht unbedacht bleiben. Eine Ausweitung der Außenbewirtschaftung könnte ebenfalls positive Effekte haben. Die Wirte sollten einen Interessenausgleich zulassen und haben dies auch schon verlauten lassen. Nur dann lässt sich überhaupt von einem Kompromiss sprechen, der die Interessen beider Seiten berücksichtigt.
Ansonsten befürchten wir eine Klagewelle der Anwohner. Klagen oder ein hartes Durchgreifen von Ordnungsamt und Ordnungsdiensten wie es als „Münchner Modell“ diskutiert wurde, führt nicht zur Lösung der Probleme, da dann keine Handhabe für ein selbstverständliches Zusammenleben mehr möglich ist. Wir Grünen werden deshalb nach wie vor nach Lösungen suchen, wie die öffentlichen Räume gemeinsam genutzt werden können und wie ein gerechter Ausgleich zwischen den verschiedenen Belangen herzustellen ist. Wir fordern alle Parteien und Initiativen auf, weiterhin an einem Maßnahmenpaket zu arbeiten, das ein langfristiges Miteinander in der Altstadt ermöglicht. Der aktuell diskutierte Antrag mit Maßnahmen ist der erste Ansatz hierzu.