08.08.2014

Grüne irritiert über CDU

Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion B'90/DIE GRÜNEN Heidelberg

Die CDU-Fraktion im Landtag hat nicht für die Weitergabe des Heidelberger Mobilitätsnetzes an den Bund gestimmt. Der Heidelberger Stadtrat und stellv. Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Christoph Rothfuß, wundert sich: „Die Haltung der Landes-CDU ist sehr verwunderlich, da die lokale CDU uns immer wieder Blockade bei diesem Thema vorgeworfen hat, obwohl wir das Mobilitätsnetz nach Kräften unterstützen. Schließlich wird mit dem Ausbau des Schienennetzes in der Region der ÖPNV wesentlich attraktiver und genau das fordern und fördern wir Grünen permanent und zwar einheitlich in Bund, Länder und Kommunen.“

Erst im März dieses Jahres schrieb die CDU-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat einen offenen Brief zum Mobilitätsnetz Heidelberg an Minister Hermann. Darin bekräftigte sie, dass dieses Mobilitätsnetz verkehrlich, ökologisch und finanziell sinnvoll sei und für sie einen hohen Stellenwert habe. Da konnte es mit der Weitergabe an den Bund nicht schnell genug gehen.

Doch nun bremst die CDU-Landtagsfraktion. Deren verkehrspolitische Sprecherin Nicole Razavi argumentierte, die Realisierung der aufgenommenen Maßnahmen sei nicht gesichert und forderte eine Nachfolgeregelung und prompt blieben bei der Abstimmung die Arme der konservativen Abgeordneten unten.

Die Heidelberger Bürger*innen werden sich nun fragen, ob die CDU-Landtagsfraktion nicht weiß, was die CDU-Gemeinderatsfraktion in Heidelberg will. Da kann man nur hoffen, dass die CDU-Stadträt*innen einen besseren Draht zu ihren Kolleg*innen im Bund haben, damit hier baldmöglichst die finanzielle Zusage für Heidelberg erteilt wird.