30.04.2014
Bundesverkehrsministerium pfeift Landes-Opposition zurück
Pressemitteilung von Franziska Brantner
Minister Hermann wurde zu Unrecht für angeblich nicht abgerufene Straßenbau-Gelder kritisiert
Die Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Heidelberg, Franziska Brantner, kommentiert die Antwort des Bundesverkehrsministeriums vom 24.04.2014 auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, in der eingeräumt wird: Der Bund selbst hat 2012 nicht nur Anträge des Landes Baden-Württemberg abgelehnt, das Ministerium hat damals zugleich betont, neue Anträge zu stellen sei sinnlos.[1]
„Die Kritik an Winfried Hermann und seinem grün-geführten Verkehrsministerium in Stuttgart war laut, entbehrte aber offensichtlich jeder Grundlage. Die schwarzen Verkehrspolitiker im Landtag bekommen von ihren Berliner Kollegen nun gezeigt: Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat ihre Hausaufgaben gemacht und mit der Priorisierung der Straßenbau-Maßnahmen zuletzt eine gute Grundlage für den Abruf der Bundesmittel vorgelegt. Das rückt die harsche Kritik vor allem von Seiten der Landes-CDU in neues Licht. Gut, dass dieser Kritik nun der Wind aus den Segeln genommen wurde“, erklärt Brantner.
[1] Quelle:
Frage 8:
Trifft es zu, dass dem Land Baden-Württemberg im August 2012 mitgeteilt wurde, dass es keine Spielräume für Neubeginne von Bedarfsplanmaßnahmen in Baden-Württemberg gäbe und die vom baden-württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Zusammenhang mit der Priorisierung der baureifen Bedarfsplanmaßnahmen vorgeschlagene Zeitschiene, in der Baubeginne von fünf Maßnahmen im Jahr 2014 vorgesehen waren, deshalb nicht bestätigt werden könne (www.mvi.baden-wuerttemberg.de „Aktuelle Fragen und Antworten zum Straßenbau in Baden-Württemberg")?
Antwort:
Ja, und zwar vor dem Hintergrund der Vielzahl der insbesondere im Rahmen der Konjunkturprogramme begonnenen Maßnahmen und den z. T. erheblichen Kostensteigerungen in Bau befindlicher Bundesfernstraßenprojekte in Baden-Württemberg.