11.04.2014

Grünes aus dem Gemeinderat

Aktuelle Themen aus der letzten Gemeinderatssitzung

Masterplan Südstadt

Der Masterplan Südstadt ist der erste Baustein für eine Entwicklung der US-Flächen. Das Architekturbüro von Thorsten Erl hat unserer Meinung nach einen guten Entwurf vorgelegt. Die Ergebnisse der Bürgerforen wurden teilweise eingearbeitet. – In einem Masterplan werden noch keine verbindlichen Details geregelt, sondern nur grob die Aufteilung der Flächen: Wo wird künftig gewohnt, wo gearbeitet, was ist öffentliche Fläche. Einzig Sorge bereitet uns die Wohnbebauung neben der Römerstraße: Auf der Römerstraße fahren täglich 20.000 Autos und machen dabei Lärm. Hier muss dafür Sorge getragen werden, dass die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner vor dem Verkehrslärm geschützt werden.

Lärmaktionsplan

Der Lärmaktionsplan der Stadt Heidelberg ist leider ein zahnloser Papiertiger. Nur eine einzige Maßnahme ist letztlich aus den Lärmberechnungen resultiert: Auf Grund der Hartnäckigkeit des Altstädter Bezirksbeirats Franz Bartholomé wird für die B37 im Bereich der Altstadt nachts Tempo 30 vorgeschlagen. – An der stark lärmbelasteten Karlsruher Straße in Rohbach werden die Lärmprobleme weiterhin von der Stadtverwaltung ignoriert.

Semesterticket

Das Semesterticket wird von nun an von der Stadt bezuschusst. Da die Verkehrsverbünde eine sehr harte Verhandlungsposition gegenüber den StudierendenvertreterInnen an den Tag gelegt haben, ist es nötig geworden, dass die Stadt als Kofinanziererin einspringt. Die Studierendenvertreterinnen hätten sonst nicht eine Empfehlung bei der notwendigen Urwahl für den neuen Vertrag gegenüber den Studierenden aussprechen können. Der Fortbestand des Semestertickets wäre somit akut gefährdet gewesen. Um das zu verhindern, hat der Gemeinderat sich entschieden das Semesterticket mit jährlich ca. 50.000 Euro zu bezuschussen, über fünf Jahre sind das ca. 250.000 Euro. Dem rechnen die StudierendenvertreterInnen entgegen, dass ohne Semesterticket der Stadt Zuschüsse in Millionenhöhe entgehen würden.

Ganztagsgrundschulen

Da das neue Förderprogramm der Landesregierung für die Einrichtung neuer Ganztagsgrundschulen in Kürze ausläuft, haben wir das Thema im Gemeinderat auf die Tagesordnung gebracht. Wir wollten so vermeiden, dass Heidelberg die Fristen verschläft. Beantragt wird nun erstmal nur eine Ganztagsschule in der Bahnstadt. Das ist immerhin mal ein erster Schritt. Wir hätten gerne gehabt, dass die Stadt mit einer Umfrage unter den Vorschuleltern den Bedarf nach Ganztagsgrundschulen ermittelt. So genau wollte es aber die Mehrheit im Ausschuss für Bildung und Kultur dann doch nicht wissen und lehnte unseren Antrag ab.

Schulessen

Erneut wurde die Verpflegung von vier Schulen an Cateringfirmen vergeben. Langfristig kann das keine gute Lösung sein und wir werden uns dafür einsetzen, dass zukünftig jede Heidelberger Schule auch eine Mensa hat, in der vor Ort gekocht wird. Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind wir schon froh, wenn es überhaupt was zu Essen in der Schule gibt. Bis das in allen Heidelberger Schulen erreicht ist, ist es noch ein weiter Weg.

Barrierefreies Bauen

In einem Grundsatzbeschluss wurde festgehalten, dass in Zukunft bei allen öffentlichen Bauvorhaben die Kosten einer barrierefreien Ausführung gegengerechnet werden müssen. Bei privaten Bauvorhaben müssen die Regelungen das Landesbauordnung eingehalten werden. Auch bei Grundstücksverkäufen der Stadt und bei Zuschüssen zu Bauvorhaben soll auf Barrierefreiheit zukünftig stärker geachtet werden. Die Initiative zu diesem Beschluss ging aus dem Beirat von Menschen mit Behinderung (BMB) hervor, der jedoch nicht antragsberechtigt ist. Die Grüne Fraktion hatte daraufhin die Initiative ergriffen und gemeinsam mit den anderen Parteien den Antrag als gemeinsamen Antrag eingebracht.

Bebauungsplan Neuenheim

Der Bebauungsplan Neuenheim hat die Aufgabe die städtebauliche Qualität im Stadtteil Neuenheim langfristig zu sichern. Mit dem Plan hat das Stadtplanungsamt sehr gute Arbeit geleistet. Wir glauben, dass der B-Plan eine gute Grundlage ist, wie zukünftig in Neuenheim gebaut, oder vielmehr nicht gebaut wird.

Bau Erlenweghalle

Für 7 Millionen Euro bekommt der Sportverein „TSG Rohrbach“ eine neue Sporthalle gebaut. Sport ist wichtig und die Hallen oft überbelegt, daher ist das sicherlich eine sinnvolle Investition. Gleichwohl ist es viel Geld, das die öffentliche Hand hier ausgibt.