31.10.2013
Heidelberger Grüne fordern Änderung des BImA-Gesetzes
Pressemitteilung der GRÜNEN Heidelberg vom 31.10.2013
Die Heidelberger Grünen fordern die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD, Dr. Karl Lamers und Lothar Binding auf, ihren Worten aus dem Wahlkampf Taten folgen zu lassen und sich bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen für eine Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einzusetzen. Die BImA verwaltet und vermarktet die Flächen, die nach dem Abzug der US-Streitkräfte zunächst an den Bund fallen. Sie hat dabei den gesetzlichen Auftrag, diese möglichst gewinnbringend zu veräußern. Städtebauliche Entwicklungsziele der Kommunen spielen dagegen bisher eine geringe Rolle. Initiativen der baden-württembergischen Landesregierung sowie der SPD-Bundestagsfraktion, mit denen der BImA erlaubt werden sollte, Kommunen bei der Entwicklung von Konversionsflächen in Eigenregie preislich entgegen zu kommen, waren zuletzt gescheitert. Nach Ansicht der Heidelberger Grünen besteht nun bei den Koalitionsverhandlungen eine neue Chance, mehr kommunale Handlungsspielräume zu schaffen. Darauf sind viele Kommunen bundesweit dringend angewiesen, da sie mit der Konversion von Flächen ehemaliger Bundeswehrstandorte oder Flächen der US-Armee umgehen müssen.
„Die Kollegen Lamers und Binding haben im Wahlkampf beide versprochen, sich bei der Konversion für die Heidelberger Interessen einzusetzen“, so die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. „Nun sollten sie dringend dafür Sorge tragen, dass die längst überfällige Änderung des BImA-Gesetzes endlich kommt.“ Franziska Brantner hatte im letzten Jahr als Mitglied des Europaparlaments die Auskunft der Europäischen Kommission erhalten, dass eine Änderung des Gesetzes europarechtlich machbar sei, wenn es um den Ankauf von Flächen für sozialen Wohnungsbau, Bildungseinrichtungen oder soziale Angebote geht.
„Die Konversion ist für Heidelberg eine riesige Chance, aber auch ein enormer Kraftakt“, ergänzt Theresia Bauer, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst und Landtagsabgeordnete für die Heidelberger Grünen. „Damit die Gestaltung der Flächen gelingt und die Chancen genutzt werden können, brauchen wir als Kommune beste Rahmenbedingungen. CDU und SPD haben jetzt die Chance, diese herzustellen.“