14.10.2013

Heidelberger Kassenlage

Stadtblattartikel von Peter Holschuh vom 16.10.2013

Letzten Mittwoch hat der Gemeinderat den Jahresabschluss 2012 genehmigt. Gegen diesen Haushalt sind damals OB Würzner, CDU, HDer, FWV + FDP Sturm gelaufen. Wochenlang wurde den Fraktionen von Grüne/gen.hd, SPD, GAL und Bunte Linke vorgeworfen, nicht haushalten zu können. Nun, das Ergebnis ist besser als erhofft: Statt auf 221,5 Mio. € stiegen die Schulden „nur“ auf 188,3 Mio. €. Die Zahlungsmittel liegen bei 57,3 Mio. € (statt 2,9 Mio. €).

Auch toll die Ergebnisse in 2011/2012 zum Drittelbeschluss. So haben wir unsere SWH besser ausgestattet mit 28,0 Mio. € (statt 7,85 Mio. €). Eine um jeweils 16,3 Mio. € (2011) und 16,5 Mio. € (2012) geringere Neuverschuldung; und die Mittel für den Ausbau von Einrichtungen für unter 3-Jährige wurden um 2,8 Mio. € erhöht. Der Doppelhaushalt 2011/2012 war wegweisend, das Jahr 2013 verläuft planmäßig.

Uns stehen jedoch harte Jahre bevor, das beweisen die Eckwerte für 2015/2016. Die im letzten Haushalt einstimmig beschlossene Nettoneuverschuldungsgrenze von 40 Mio. € (für 2 Jahre) kann nur unter großen Anstrengungen gehalten werden. Nicht abgedeckt ist bisher die Finanzierung des Mobilitätsnetzes und die Kosten bei der Konversion.

Der Gemeinderat will die Gewerbe- und Grundsteuer nicht erhöhen, dann muss man sich Gedanken machen, die Einnahmen zu verbessern. Aufgrund unserer Initiative wurde vor Jahren die Zweitwohnungssteuer eingeführt, die Vergnügungs- und die Waffensteuer angehoben. Für die Stadt bedeutete dies zusätzliche Einnahmen von mehreren Mio. Euro. Seit langem sind wir der Meinung die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten und die Parkgebühren anzupassen.

Des Weiteren halte ich es für vertretbar, eine Kulturförderabgabe für Touristen einzuführen; die gibt es bereits in vielen Städten. Vor kurzem war ich in Köln, dort wird auf jede Übernachtung ein Aufschlag von 5% erhoben. Diese 5% sind zweckgebunden und fließen in die Kultur. Ähnliches stelle ich mir für HD vor. Immerhin nutzen viele Touristen unser vielfältiges Kulturangebot.

Entsprechende Anträge haben wir inzwischen im Gemeinderat eingebracht. Unsere Vorschläge wollen wir mit den Betroffenen besprechen und das Für und Wider beider Einnahmequellen abwägen.

Schreiben Sie uns dazu Ihre Meinung: fraktion@gruene-heidelberg.de