10.10.2013

Grünes aus dem Gemeinderat

Aktuelle Themen aus der letzten Gemeinderatssitzung

Pflegewohnheim Schlosskirschenweg

Im Gewerbegebiet „Im Bieth“ am Schlosskirschenweg möchte ein privater Anbieter ein Altenpflegewohnheim bauen. Wir sehen das Projekt kritisch, weil wir zum einen nicht wollen, dass alte Menschen im Gewerbegebiet leben müssen und zum anderen weil bei jeder anderen Gelegenheit die Wirtschaft über zu wenige Gewerbeflächen klagt. Darüber hinaus wurde ohne Grund wieder Mal der zuständige Bezirksbeirat umgangen. Aus diesen Gründen haben wir das Projekt kritisiert und dagegen gestimmt. Leider sah die Mehrheit des Gemeinderats in allen diesen Punkten kein Problem und hat uns überstimmt.

Südbrücke über die A 5 zwischen Heidelberg und Eppelheim

Nach vielem hin und her wird nun eine neue Brücke über die A5 anstelle der vor zwei Jahren Zerstörten gebaut werden. Wir hatte wiederholt bemängelt, dass für einen gewöhnlichen Wirtschaftsweg keine fünf Meter breite Autofahrbahn notwendig sei, zumal die Zufahrten nur 3,50 Meter breit sind. Das Regierungspräsidium als Bauherr lies aber nicht mit sich reden und verwies auf Vorschriften. Der drei Meter breite Radweg wird nun von den Heidelberg und Eppelheim bezahlt. So wird nun am Ende eine fast neun Meter breite Brücke für einen Wirtschaftsweg gebaut, die Heidelberg mehrere hunderttausend Euro kostet. Wir befürchten einen wachsenden Schleichverkehr durch die neue Brücke, die zudem nur auf Eppelheimer Gemarkung steht. Aber immerhin ist der Radweg unstrittig und wird so kommen.

"alla hopp!"

Die Stadt Heidelberg hat sich um einen Spielplatz der Hopp-Stiftung beworben. Das Projekt mit einer Bewegungsfläche für Senioren ist eine gute Sache, wenngleich nicht vergessen werden darf, dass die Stadt das Grundstück kostenlos gibt und die geschätzten 20.000€ Unterhaltskosten pro Jahr übernimmt. Für den Landwirt, der das Gelände heute bewirtschaftet soll eine Ausgleichsfläche gefunden werden – wir hoffen sehr, dass das dann auch kommt.

Dezernat "Konversion und Finanzen"

Im Gemeinderat wurde der derzeitige Kämmerer Herr Heiß als neuer Dezernent für Konversion und Finanzen einstimmig gewählt. Zeitpunkt und Verfahren hatten wir im Vorfeld kritisiert, die Kompetenzen von Herrn Heiß sind unbestritten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem Kämmerer, bei dem wir die Stadtkasse und die Finanzfragen in Sachen Konversion in guten Händen wissen.

Lärmaktionsplan

Bei der Fortschreibung des Lärmaktionsplans konnten wir einen kleinen Erfolg verbuchen: Auf der Karlsruher Straße soll nachts Tempo 30 eingeführt werden. So hoffen wir die Lärmbelastung für die Anwohner zu verringern.

Wohnraumbedarfsanalyse

Die Wohnraumbedarfsanalyse hat umfangreiche Zahlen und Analysen geliefert. Nun ist klar, dass die Konversionsflächen allein den Bedarf an Wohnungen in Heidelberg mittelfristig nicht werden stillen können. Umfangreiche Diskussionen im Gemeinderat haben gezeigt: Die Debatte muss geführt werden und in ein konkretes Handlungskonzept zum Bericht münden

Strategie GGH

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH hat vor dem Sommer die Fortschreibung ihrer Strategie im Aufsichtsrat erarbeitet. Die GGH muss im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeit, ihrem Sozialen Auftrag und Klimaschutz agieren. Wir tragen die erarbeitetet Strategie grundsätzlich mit, sehen aber, dass die GGH in Sachen „Energiestandard im Neubau“ mehr leisten kann als das, was in der Strategie festgehalten wurde. Dieses klare Bekenntnis zum Klimaschutz war mit der SPD und der CDU leider nicht zu machen. Die Vertreterinnen von uns im Aufsichtsrat haben sich dann enthalten. Nun wurde die Strategie dem Gemeinderat vorgelegt, wo wir uns ebenfalls enthalten haben. Aber wir versprechen: Das Thema werden wir bei allen Neubauprojekten erneut einbringen und gerne gemeinsam mit der GGH nach Möglichkeiten suchen, an der formulierten Strategie vorbei zu ziehen.

Tageskarte für Schüler und Jugendliche

Nach dem Protest aller Grünen aus der ganzen Metropolregion gegen die Abschaffung des Ticket24plus' wurde nun ein Ersatz geschaffen. Wir sind nicht ganz zufrieden, weil Wochenendausflüge immer noch deutlich teurer als vor der Tarifumstellung sind. Aber immerhin sind mit dem gefundenen Kompromiss Ausflüge von Kinder- und Jugendgruppen wieder zu einem vertretbaren Preis möglich.

Haushalt

Der Abschluss für das Haushaltsjahr 2012 liegt vor und mit ihm der Beleg, dass der damalige Beschluss umgesetzt wurde. Der Beschluss besagte, dass die überplanmäßigen Einnahmen zu je einem Drittel in Ausbau der Kinderbetreuung, Investitionen in die Energiewende (Stadtwerke) und zur Schuldentilgung eingesetzt wurden. Diese Beschlüsse bleiben als Erfolg der Haushaltsmehrheit im Jahr 2010.

Schulessen

Immerhin 10% Bioessen bekommen die Schülerinnen und Schüler an den Heidelberger Gymnasien zukünftig zu essen. Die Essensversorgung wird ausgeschrieben werden und verschiedene Cateringbetriebe werden sich darauf bewerben. Das ist nicht das, was wir uns unter einer gesunden Ernährung vorstellen, aber mehr als die 10% Bio waren im Gemeinderat nicht mehrheitsfähig. Nicht verzichten will man in Heidelberg auf Geschmacksverstärker und Zusatzstoffe im Essen für unsere Kinder – das konnten wir gar nicht verstehen.

Videofiles

Unermüdlich kämpft unsere Fraktionsgemeinschaftspartner generation.hd für die Veröffentlichung von Mitschnitten aus dem Gemeinderat. Ebenso unermüdlich halten die Stadtspitze und die beiden Volksparteien dagegen, vielleicht damit so mancher peinliche Redebeitrag innerhalb der Rathausmauern verborgen bleibt. Denn wer hat schon Zeit Werktags Nachmittags im Rathaus stundenlang dem Gemeinderat zu folgen?

Spannend diesmal auch die "Fragezeit":

Auf Christoph Rothfuß' Frage hin, warum Beschlüsse aus den Bezirksbeiräten einfach so versanden können, wusste niemand so recht eine Antwort. Es ging um den Beschluss im Handschuhsheimer Bezirksbeirat, der über alle Fraktionen hinweg, einen Hangbus zur Thingstätte zumindest geprüft haben wollte. Mit dem Argument, dafür sei kein Geld im Haushalt vorgesehen, wurde das Thema einfach in die Ablage „P“ verschoben. Wir werden einen Antrag stellen, dass das Thema in den Gremien ihren Lauf nimmt. Das ist aber keine Lösung – Beschlüsse der Bezirksbeiräte müssen ernst genommen werden.

Bezirksbeirat Neuenheim

Als Grüner Vertreter im Bezirksbeirat Neuenheim wurde Carlino Antpöhler neu benannt. Er folgt aufgrund des Ausscheidens von Johannes Scharr.