25.11.2013

Grünes aus dem Gemeinderat

Aktuelle Themen aus der letzten Gemeinderatssitzung

Semesterticket

Im Jahr 2011 war das kostenlose Begrüßungs-Ticket für Studierende ein Erfolg: JedeR Studierende, die oder der sich mit Hauptwohnsitz in Heidelberg anmeldete, bekam das Geld für ein Semesterticket erstattet. Für die Stadt war das ein lohnendes Geschäft, da für jede Person, die mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, jährlich rund tausend Euro vom Land kommen. Da nach wie vor viele Studierende sich nicht hier anmelden, hätten wir das Programm gerne weiter geführt. Mit dem aus unserer Sicht vorgeschobenen Argument, dass sich die Einnahmeverbesserung nicht beziffern lassen, weil man die Dunkelziffer nicht kenne, wurde unser Antrag leider sowohl von der CDU als auch von SPD abgelehnt.

Parkraumbewirtschaftung

Wir alle wissen, dass jeden Dezember die Preise für Straßenbahn und Zugtickets teurer werden. Komischerweise wurden aber die Parkgebühren in Heidelberg seit 1991 nicht mehr erhöht. Wir vermuten hier eine heimliche Subvention des Autoverkehrs und würden gerne die Gebühren anpassen. Am besten sollte das in etwa vergleichbar sein, wie die Teuerung bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Die CDU meint sogar, man müsse das Parken noch billiger machen. Deshalb haben wir folgenden Prüfauftrag gestellt:

"Die Verwaltung legt bis 31.03.2014 ein Konzept vor, die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung von derzeit 950.000 Euro zu steigern (ohne Bahnstadt). Die Erhöhung orientiert sich an den Preissteigerungen im ÖPNV der letzten Jahre. Die Einnahmeverbesserung soll sowohl über eine Anhebung der Gebühren, als auch über eine  Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung (zzgl. Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen) erfolgen. - Nach dem 31.03.2014 ist das Konzept der Heidelberger Wirtschaft und den zuständigen Bezirksbeiräten vorzustellen."

Leider hat eine Mehrheit von CDU, FDP, HDer, FWV, OB Würzner und Stadtrat Michalski (SPD) den Antrag abgelehnt.

Fremdenverkehrsabgabe

Zu einer soliden Haushaltswirtschaft gehören neben Einsparungen auch Vorschläge zur Einnahmeverbesserung. Wir Grüne/gen.hd hatten bereits in den Haushaltsverhandlungen detaillierte Vorschläge gemacht, die jedoch leider keine Mehrheit fanden. Nun haben wir eine Reihe unserer Ideen erneut in die Diskussion gebracht. Die Idee einer Fremdenverkehrsabgabe/Kulturförderabgabe wie z.B. in Köln ist hoch umstritten. Die Hoteliers wehren sich dagegen, teilweise wie wir im Gespräch festgestellt haben, mit guten Argumenten. Ein Kompromiss könnte sein, dass die Einnahmen teilweise direkt in die Tourismusförderung zurückfließen, so dass, die die bezahlen auch direkt profitieren. Leider weigerte sich der Oberbürgermeister in dieser Sache mit dem Hotel- und Gaststättenverband zu verhandeln. Die Mehrheit des Gemeinderats folgte dieser kompromisslosen Haltung und stimmte gegen unseren Vorschlag.

Bezirksbeirat Südstadt

Durch den Abzug der Amerikaner aus der Südstadt hat der Stadtteil eine neue Qualität gewonnen. Wenn nun die Militärflächen neu überplant werden, werden hier bald ein paar hundert Menschen mehr leben. Nachdem sich nun ein Stadtteilverein Südstadt gegründet hat, war es folgerichtig, dass künftig die Südstadt auch einen eigenen Bezirksbeirat haben wird. Der Antrag wurde von allen Fraktionen gemeinsam gestellt und dementsprechend auch einstimmig beschlossen. Nach der nächsten Kommunalwahl werden also die Bezirksbeiräte Südstadt und Weststadt getrennt tagen.

Bezirksbeirat Bahnstadt

Der neue Stadtteil Bahnstadt bekommt ebenso nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr einen eigenen Bezirksbeirat. Bisher wohnen immerhin schon 700 Leute in der Bahnstadt und es werden täglich mehr. Der Stadtteilverein Bahnstadt und das Bürgerzentrum sind bereits Ausdruck eines lebendigen und selbstbewussten Stadtteils.

Schulgarten IGH

Die Bewohner des Mehrgenerationenhauses neben der Internationalen Gesamtschule Heidelberg (IGH) würden gerne den Schulgarten der Schule mitbenutzen. Ein Beschluss des Gemeinderates in dieser Sache schien aber der falsche Weg. Nun wird direkt zwischen den Bewohnern und der IGH ein Nutzungsvertrag ausgehandelt werden.