25.11.2013

Die Parkgebühren wurden seit 1991...

Stadtblattartikel von Peter Holschuh vom 27.11.2013

...nicht mehr angepasst, das haben Recherchen ergeben. Eigentlich unglaublich vor dem Hintergrund, dass Miet- und Kaufpreise in den letzten Jahren extrem gestiegen sind. Und was hat das mit den Parkgebühren zu tun? Als Autofahrer mietet man zum Parken eine öffentliche Straßenfläche auf Zeit an und zahlt dafür ein entsprechendes Entgelt. Wie bei normalen Mieten auch, passt man dieses Entgelt von Zeit zu Zeit an. Dies hat die Stadt bei den Parkgebühren unterlassen. Dadurch sind uns in den letzten Jahren Hunderttausende von Euro entgangen.

Wir meinen, dass nach 22 Jahren eine Anpassung überfällig ist. Der Vorwurf eines Stadtratskollegen man würde hier die Autofahrer abzocken ist nicht nur absurd, er ist lächerlich. Hier lohnt ein Vergleich zu den Nachbarstädten. Die Parkgebühren in Karlsruhe sind doppelt so hoch, in Mannheim und Ludwigshafen 50% höher als in HD.

Außerdem ist ein zu billiges Angebot an Parkplätzen kontraproduktiv zum öffentlichen Nahverkehr und hier speziell für das mit großer Mehrheit verabschiedete Mobilitätspaket. Auch hier lohnt ein Vergleich:

Kostete ein ÖPNV-Einzelfahrschein 1991 noch 1,21 €, so zahlt man heute 2,30 €. Für einen Kinderfahrschein zahlte man 0,60 € (1991), derzeit 1,80 €. Die Monatskarte war 1991 für 95,68 € zu haben, heute zahlt man 176,50 €. Die Karte ab 60 bekam man 1991 für 15,11 €, derzeit zahlt man 35,90 €.

Deshalb hat die Fraktion von Grünen/gen.hd Folgendes beantragt:
Die Verwaltung legt bis 31.03.2014 ein Konzept vor, die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung von derzeit 950.000 € zu steigern. Die Erhöhung orientiert sich an den Preissteigerungen im ÖPNV der letzten Jahre. Die Einnahmeverbesserung soll sowohl über eine Anhebung der Gebühren, als auch über eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung (zzgl. Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen) erfolgen.

Nach dem 31.03.2014 ist das Konzept der Heidelberger Wirtschaft und den zuständigen Bezirksbeiräten vorzustellen.

Aus unerfindlichen Gründen hat die Mehrheit des Gemeinderates (CDU, FDP, HDer, FWV, Mathias Michalski (SPD) + OB Würzner) dies abgelehnt. Wir bleiben aber dran.