19.11.2013

Gemeinsam für das Mobilitätsnetz - noch fehlt die Bundesfinanzierung

Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion B'90/Die Grünen Heidelberg

„Die Grünen Regierungsmitglieder tun für das Mobilitätsnetz, was in ihrer Macht steht. Ich weiß, dass sowohl Minister Herrmann als auch Ministerpräsident Kretschmann der Sache hohe Priorität einräumen. Für Theresia Bauer ist das Heidelberger Mobilitätsnetz eines der wichtigsten Themen in ihrer Funktion als Landtagsabgeordnete.“, sagt der Grüne Stadtrat Christoph Rothfuß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

„Die Vorwürfe der CDU, wir Grüne würden das Mobilitätsnetz nicht genug unterstützen, sind völlig absurd. Wir müssen aber leider der Tatsache ins Auge sehen, dass die Frage der Zuschüsse von Bundesseite immer noch ungeklärt ist. Bezüglich der Unterstützung des Bundes liegt uns bisher nichts Schriftliches vor“, sagt der Grüne Stadtrat Peter Holschuh.

Der Bund nimmt derzeit keine weiteren Projekte aus Baden-Württemberg in die Förderung auf, da Baden-Württemberg bereits fast die Hälfte der gesamten Mittel beansprucht. Nur durch eine Verlängerung der 2019 auslaufenden Bundesmittel entstehen neue Spielräume. Hierzu gab es bereits eine Bundesinitiative.

„Die CDU sollte deshalb lieber bei ihren Parteifreund/innen in Berlin anklopfen, denn die Weichen müssen in Berlin gestellt werden.“, so Stadtrat Holschuh weiter.

„Das Mobilitätsnetz ist auf dem Weg und ich bin zuversichtlich, dass es auch kommen wird. Das schaffen wir aber nur gemeinsam. Deshalb bringen die Vorwürfe von CDU-Stadtrat Dr. Gradel gar nichts, es handelt sich dabei eher um reines Wahlkampfgetöse“, so Stadtrat Rothfuß weiter.