15.03.2013

Grünes aus dem Gemeinderat

Aktuelle Themen aus der letzten Gemeinderatssitzung

Masterplan Klimaschutz

Mit der Bürgerkonferenz im Rathaus am 22. Februar mit Minister Untersteller hat die Stadt Heidelberg begonnen ein neues Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Wir begrüßen das und hoffen, dass es nicht bei einer Ankündigungspolitik bleibt. Schön ist, dass nun Ideen wie ein vegetarischer Tag in den Kantinen und Mensen Zustimmung finden. Vor zwei Jahren ist unser Antrag im Gemeinderat dazu gnadenlos niedergestimmt worden.

Regiebetrieb Gartenbau

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich die Stadtgärtnerei unter unserem Grünen Bürgermeister zu einem ökologischen und sozialen Vorzeigebetrieb entwickelt. Die Bepflanzung der innerstädtischen Grünflächen folgt immer mehr ökologischen Richtlinien und wird hoffentlich bald ein Bio-Siegel erhalten. Dazu werden hier Arbeitsplätze für Geringqualifizierte erhalten und es gibt inklusive Projekte in der Ausbildung für Menschen mit Behinderungen.

Bahnhofstraße

Die umstrittene Umgestaltung der Bahnhofstraße geht in die vorerst letzte Runde. Die Sache ist ein weiteres Lehrstück über den Umgang der Stadtverwaltung mit den BürgerInnen und den gewählten VertreterInnen in den Gremien: Im Jahr 2009 hatte der Bezirksbeirat eine Bürgerbeteiligung gefordert und beschlossen. Die Verwaltung antwortete mit einem Verfahrenstrick: Die Vorlage wurde zurückgezogen, weshalb der Gemeinderat sie nicht beschließen konnte. Nun – vier Jahre später – kann sie sagen, der Gemeinderat habe nie eine Bürgerbeteiligung beschlossen. Zudem sind nun alle Planungen abgeschlossen und eine Änderung daher nicht mehr möglich. – Es soll nun lediglich eine Informationsveranstaltung geben, wenn die Aufträge bereits erteilt worden sind.

Neuenheimer Markt

Ein weiteres Lehrstück ist die Geschichte um den Neuenheimer Marktplatz. Dort werden Fernwärmeleitungen neu verlegt, von daher gäbe es die Chance den gesamten Straßenraum neu zu gestalten. Die Kinderbeauftragten vor Ort setzten sich engagiert für ein zeitgemäßes Shared-Space-Modell ein, bei dem der gesamte Platz ohne Bordsteine angelegt wird und eine quasi natürliche Verkehrsberuhigung angestrebt wird. Dieses Engagement wurde von der Stadtverwaltung systematisch ausgebremst. Auf einer Bürgerversammlung wurde dann das Argument gespielt, dass bei einem fortschrittlicherem Konzept Parkplätze wegfallen würden. Und für eine komplett neue Planung sei es ohnehin zu spät. – So wird nun alles beim Alten bleiben. Die Straße wird aufgerissen werden und dann genauso wieder neu gemacht.

Bebauungsplan Mark-Twain-Village

Um die Entwicklung der US-Liegenschaften planerisch zu gestalten, hat der Gemeinderat beschlossen, dass für das Mark-Twain-Village ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Das Gebiet ist als in bisherigen Plänen als militärische Sondernutzungsfläche ausgewiesen. In einem Bebauungsplan kann nun genau bestimmt werden, welche städtebaulichen Funktionen das Viertel erhalten soll. Die Aufstellung und der Beschluss von Bebauungsplänen sind neben dem Haushaltsrecht ein Königsrecht des Gemeinderates. In einem Bebauungsplan kann unabhängig von Eigentumsrechten detailliert vorgeschrieben werden, wie die Bebauung zu sein hat.

Bahnstadtschule

In einem neuen Stadtteil Bahnstadt wird eine neue Schule gebaut. Aus unserer Sicht darf dies keine gewöhnliche Standardschule von der Stange werden, sondern hier bietet sich die einmalige Chance eine Schule mit Modellcharakter zu entwickeln. In einem neuen Gebäude mit zeitgemäßen Methoden zu lernen – Aus unserer Sicht ist das eine Perspektive von der die Bahnstadt-Kinder stark profitieren könnten. Wir haben in Heidelberg ein hochausdifferenziertes Angebot an privaten und öffentlichen Schulen – eine neue Schule sollte daher keine Lernfabrik von gestern sein. Jedoch ist leider bisher nur eine Grundschule geplant. Es ist aus Sicht der zukünftigen Schülerinnen und Schüler sicher wichtig, dass in der Bahnstadt auch eine weiterführende Schule entsteht, damit die Kinder nach der Grundschule nicht über die ganze Stadt verteilt werden. Auf unseren Antrag hin wurde daher beschlossen, das angrenzende Baufeld zunächst frei zu halten, um sich hier im Wortsinn keine Chance zu verbauen.

Schulentwicklungsplanung

Eng mit dem Thema der neuen Schule in der Bahnstadt steht die Schulentwicklungsplanung der Stadt. Bisher war die Prognose der Stadt, was zukünftige SchülerInnenzahlen anging eine undurchsichtige Sache. Daher hatten wir im letzten Jahr beantragt, dass ein Plan erstellt wird. Der liegt nun vor und zeigt, dass das Schulamt nicht auf der Höhe der Zeit ist. Die Statistiken stammen u.a. vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik aus dem Jahre 2010. Neuere Prognosen einschließlich der Konversionsflächen sind offenbar nicht berücksichtigt. Die Entwicklung der Konversionsflächen wurde ausgeblendet. Neue Bewohner wird es dort aber sicher geben. Dieses Ausblenden von Tatsachen hat schon im deutlich kleineren Quartier am Turm zu einer völligen Überfüllung der Schulen geführt. Von daher können wir der Argumentation der Stadt, dass keine neue Schule benötigt würde, nicht folgen.

Mobilitätsnetz

Das Mobilitätsnetz Heidelberg ist auf einem guten Weg. Letzte Woche wurden die Anträge feierlich an Verkehrsminister Winne Hermann übergeben. Die Abstimmung im Gemeinderat war damit eine reine Formsache. Wir sind froh, dass nun die unstrittigen Straßenbahnprojekte schnell umgesetzt werden können, denn die Zeit läuft uns davon. Die Fördermittel des Bundes stehen nur bis 2019 zur Verfügung.

Moonliner

Das von der RNV vorgelegte Konzept zur Umgestaltung der Nachtbuslinien fand kein Zuspruch. Ausgangspunkt war den Nachtverkehr für die Altstadt zu verbessern, um die Lärmbelastungen der Fahrgäste zu verringern. Das neue Konzept verschlechtert jedoch den Verkehr aus der Altstadt heraus und konterkariert damit die ursprüngliche Idee. Fast Einstimmung wurde dem Prüfauftrag und der Rückverweisung in den Verkehrsausschuss von Grüner Seite zugestimmt, Verbesserungen im bestehenden Konzept für die Stadtteile vorzulegen.

Feuerwache

Der Tagesordnungspunkt der kulturellen Nutzung der Alten Feuerwache wurde qua Beschluss des Kulturausschusses von der Tagesordnung abgesetzt. Neu ist aber, dass die Unterlagen nun öffentlich zugänglich sind. Bisher war der Punkt als Vertraulich eingestuft. Der Oberbürgermeister hat durchgesetzt, dass die Heidelberger Dienste den operationellen Betrieb übernehmen sollen. Das sorgt nicht nur fachlich für Befremden, sondern ist vor allem auch teuer. Wir fürchten, dass es Gründe hat, warum die Stadt nicht mit den Zahlen rausrücken will. Diesem lebendigen bottom-up-Projekt soll wohl nun Top-down ein behäbiger Verwaltungsapparat aufgepfropft werden, der den kreativen Nutzungen sicherlich nicht dienlich ist.