19.06.2013

Grünes aus dem Gemeinderat

Aktuelle Themen aus der letzten Gemeinderatssitzung

Erweiterung Marriot-Hotel

Das Marriot-Hotel möchte sich erweitern und hat einen Bauantrag gestellt. Wir sehen das Vorhaben kritisch, vor allem weil dadurch eine der wenigen Bergheimer Grünflächen verloren geht. Im Bezirksbeirat stieß das Vorhaben auf einhellige Ablehnung. Unserer Meinung nach, kann das Projekt nicht so verwirklicht werden, weshalb wir gegen den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan stimmten. Leider fand sich aber eine knappe Mehrheit aus CDU, SPD und den kleinen Parteien, die dem Projekt zustimmten.

Wormser Hof – Theaterplatz

Die Neugestaltung des ehemaligen Kinos im Wormser Hof und des angrenzenden Theaterplatzes ist nun auf den Weg gebracht. In mehreren Bügerforen und Workshops wurde ein Stimmungsbild der Bevölkerung eingeholt und die ersten Planungsentwürfe des neuen Bauherren entsprechend angepasst. In dem Gebäude soll nun aller Wahrscheinlichkeit nach ein Textilkaufhaus entstehen. Strittig war vor allem der Punkt ob auf dem Theaterplatz eine Außengastronomie entstehen soll, oder aber schlicht Bänke für ein nichtkonsumgebundenes Verweilen aufgestellt werden. Die eigentlichen Planungen gehen aber jetzt erst los, bisher ging es nur um die groben Weichenstellungen.

Moonliner

Die Umgestaltung der Moonliner-Nachtbuslinien wurde nochmal zurück in den Fachausschuss verwiesen. Die Vorschläge der RNV für einen totalen Umbau des Nachtbussystems wurden von uns abgelehnt, da sie aus unserer Sicht zu einer Verschlechterung des Angebots führen. Unsere Gegenvorschläge zu einer Modifikation des bestehenden Nachtbussystems wurden bereits mehrheitlich im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss beschlossen. Der Fahrgastbeirat und der Jugendgemeinderat bekommen nochmal die Möglichkeit diese Änderungen zu beurteilen.

Erhaltungssatzung Neuenheim

Der alte Ortskern von Neuenheim wird künftig durch eine Erhaltungssatzung geschützt. Um das prägende Ortsbild zu bewahren, wurde nun eine Satzung beschlossen, die kommende Bautätigkeiten deutlich einschränkt. Ohne eine solche Satzung hat die Stadt wenig Handhabe privaten Bauherren Auflagen zu machen, da das Baurecht dem Eigentümer weitreichende Rechte zugesteht.

Feuerwehrhaus Wieblingen

Gegen unseren Widerstand wurde von der Mehrheit des Gemeinderates beschlossen, das neue Feuerwehrhaus und DLRG-Haus in Wieblingen aufs freie Feld zu bauen. Wir waren der Meinung, dass keine landwirtschaftliche Fläche geopfert werden muss, solange in den Gewerbegebieten noch Potentiale vorhanden sind. Mit dieser Meinung standen wir aber allein. So wird nun ein weiteres mal fruchtbares Ackerland versiegelt werden.

Autobahnbrücke Pfaffengrund

Die Autobahnbrücke vom Pfaffengrund nach Eppelheim wurde Ostern 2012 bei einem Unfall zerstört, seitdem steht dort eine Behelfsbrücke. Nach ersten Entwürfen hatten wir eine Verbreiterung des Radweges gefordert. Erstaunlicherweise sind in den aktuellen Enwürfen damit auch die Autofahrspur und damit die Kosten gewachsen. Mit seltsamer Argumentation sollte dem Gemeinderates dies untergeschoben werden, obwohl die Zufahrten zur Brücke dann schmaler wären, als die Brücke selbst. Wir befürchten, dass hier durch die Hintertür ein Feldweg zur Hauptverkehrsstraße umgebaut werden soll. Das Thema wurde bereits im Haupt- und Finanzausschuss zurück in den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss verwiesen und daher vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.