11.06.2013

Der Gemeinderat kann für sich selber sprechen

Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion B'90/Die Grünen Heidelberg

Die Fraktionsvorsitzende der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Claudia Hollinger widerspricht der Darstellung der Stadtverwaltung, der Gemeinderat habe zum Vertrag von Herrn Kamdzhalov bereits eine Meinung geäußert:

„Ich wundere mich sehr in der Zeitung zu lesen, dass der Gemeinderat zu diesem Thema bereits eine Meinung habe. Der Gemeinderat hat sich bisher noch gar nicht mit der Vertragsverlängerung von Herrn Kamdzhalov befasst. Letzte Woche haben lediglich Ausschüsse getagt und dort gab es keinen solchen Tagesordnungspunkt. Der OB hat bei einem anderen Tagesordnungspunkt seine Meinung geäußert - nicht mehr und nicht weniger. Ich fordere hiermit Herrn Fischer auf, seine Aussagen über die Meinung des Gemeinderates zu dementieren. Der Gemeinderat kann für sich selber sprechen.“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen Claudia Hollinger.