26.07.2013

Grünes aus dem Gemeinderat

Aktuelle Themen aus der letzten Gemeinderatssitzung

Halle02

Am Ende ist doch nochmal alles gut gegangen. Die Stadtverwaltung hat spät, aber doch eigentlich gute Arbeit gemacht. Die Betreiber der Halle02 haben unermüdlich ihr Konzept mehrfach überarbeitet, um den Forderungen der Stadt nachzukommen. Doch eine breite Mehrheit aus CDU, SPD, FDP, FWV und HDern wollte der Halle02 zusätzliche Auflagen machen und den Restaurantbetrieb abkoppeln. Ohne diese zusätzliche Einnahmemöglichkeit wären für die Halle die hohen Investitionen in Technik und Gebäude und die Vervierfachung der Miete nicht zu finanzieren gewesen. Beinahe hätte die schwarz-rote Mehrheit also die Halle in die Insolvenz getrieben. Am Ende gab es bei den anderen Parteien aber doch noch ein Einsehen und zumindest das Restaurant wurde der Halle zugebilligt. Gleichwohl hat die Halle02 wieder nur einen vierjährigen Mietvertrag bekommen - mit einer Option von weiteren 6 Jahren.

Dezernat 5

Mit der Konversion kommen neue Aufgaben auf die Stadt zu. Wir haben schon lange gefordert, dass sich die Stadt dem auch strukturell stellt. Aber ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl und ein Jahr vor der Oberbürgermeisterwahl ohne große Diskussion den Kämmerer zum Dezernenten zu machen, das kann es nicht sein. Hier wurde eine Personalfrage mit einer Strukturdebatte verquickt - das geht in den seltensten Fällen gut. Gleichwohl sehen wir, dass Herr Heiss eine wichtige Person in der Stadt und im Konversionsprozess ist. Ob nun aber alle Fragen geklärt sind, ob die Stadt sich organisatorisch gewappnet hat - das wissen wir immer noch nicht.

Sozialticket

Nach jahrelangem Ringen konnte gestern die Einführung eines Sozialtickets beschlossen werden. Wir haben das Thema bereits erfolgreich in den Haushaltsverhandlungen verankert, nun musste aber noch das konkrete Verfahren ausgehandelt werden. In der Verwaltung wollten sich alle Ämter vor den Schwierigkeiten drücken, so übernahm der Grüne Dezernent Wolfgang Erichson schließlich die undankbare Aufgabe. Tatsächlich gab es große praktische und verwaltungsinterne Probleme zu überwinden. Auch der Verkehrsverbund hat sich mit Händen und Füßen gewehrt. Doch am Ende können wir nun ab nächstem Jahr gleich drei neue Tickets einführen. Das mit den drei Tickets war eine super Idee, die Christoph Rothfuß ins Spiel gebracht hat. Uns ärgert zwar die Verzögerung - eigentlich war im Haushalt der 01. Juli 2013 als Start vorgesehen und nun wird es der 01. Januar 2014 - aber wir freuen uns trotzdem, dass wir den Schwächsten in unserer Stadt dann zumindest ein Mindestmaß an Mobilität bieten können. Die Heidelberg Pass und Heidelberg Pass+ BesitzerInnen werden mit dem Sozialticket besser teilhaben können. Die alte Regelung, dass Einzelkinderfahrscheine erworben werden können, muss jedoch leider entfallen.

Moonliner

Immerhin ein halbes Jahr rang der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss und der Bezirksbeirat Altstadt um die Verbesserung des Nachtbussystems. Und auf unsere Intervention hin hat sich auch der Jugendgemeinderat mit der Frage beschäftigt. Die RNV legte ein Konzept vor, das auf den ersten Blick den Nachtverkehr übersichtlicher gestalten sollte, indem die Buslinien genauso wie am Tag fahren. Jedoch hat der Nachtverkehr ganz andere Bedürfnisse als der gewöhnliche Linienverkehr, weshalb nun das alte System beibehalten wird. Auf unsere Initiative hin sind Verbesserungen beschlossen worden. So kann der Nachtverkehr in Zukunft besser und billiger abgewickelt werden, als dies sonst der Fall gewesen wäre.

Lebensmittelüberwachung

Auf Initiative der Grünen Fraktion und des Grünen Bürgermeisters wurde dem Gemeinderat der erste Bericht der Lebensmittelüberwachung vorgelegt. Bisher gab es solche Berichte nur beispielsweise in Mannheim und dem Rhein-Neckar-Kreis, in Heidelberg aber nicht. Der Bericht ist das, was im Rahmen der aktuellen Gesetzeslage an Verbraucherschutz möglich ist. Die weitergehende Regelung eines Bundesgesetzes, das eine Veröffentlichung der Hygienesünder im Internet vorsah, ist gescheitert. Die gerügten Gastronomen hatten gegen die Regelung geklagt und Recht bekommen. Vor allem die teuren Lokale haben keine juristischen Mühen gescheut, damit ihre groben Hygieneverstöße nicht öffentlich werden. Doch mit dem Bericht ist von unserem Grünen Dezernat immerhin das gemacht worden, was rechtlich derzeit möglich ist.

Nutzungskonzept Südstadt

Mit dem Nutzungskonzept für die Konversionsflächen in der Südstadt wurde ein erster Schritt für die Entwicklung der US-Flächen in der Südstadt getan. Der Architekt Thorsten Erl und sein Büro haben ein gutes Grundkonzept erstellt, wie die Militärflächen künftig in die Stadt integriert werden können. Anregungen aus den Bürgerforen wurden eingearbeitet, was bisweilen schwierig war, wenn sie widersprüchlich sind. Der nächste Schritt ist nun die Ausarbeitung des Masterplans, in dem dann viele planerische Details festgehalten werden.

Rahmenvereinbarung Konversion

Mit der Rahmenvereinbarung mit der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) wird ein Vertrag geschlossen, wie bei der weiteren Entwicklung der Konversionsflächen in Heidelberg vorgegangen werden soll. Wir sind froh, dass der BImA das Zugeständnis abgerungen wurde, nach Möglichkeit konsensual mit der Stadt zusammenzuarbeiten.

Zaun IGH Rohrbach

Ursprünglich wollte die Stadt eine öffentliche Diskussion um die Einzäunung der IGH in Rohrbach vermeiden. Rohrbach verliert dadurch einen öffentlichen Platz und das offene Konzept des IGH-Baus wird dadurch konterkariert. Durch unseren Antrag war eine Diskussion im Bezirksbeirat Rohrbach und im Ausschuss für Bildung und Kultur möglich. Am Ende winkte aber die schwarz-rote Mehrheit die Vorlage der Verwaltung durch. Dass mit dem Zaun Vandalismus verhindert wird, glauben wir nicht. Dann wird über den Zaun geklettert und es ist noch ungestörter als jetzt. Wir vermuten, dass wir uns dem Problem zwei-drei Jahre nach dem Bau wieder annehmen werden müssen.

Eleonorenhaus

Der Streit um den Teilabriss des Eleonorenhauses in Handschuhsheim geht in die nächste Runde: Ein Akteneinsichtsauschuss soll nun klären, wer wann was wußte. Wir sind auf die Ergebnisse gespannt.

Tiefburgvorplatz

Zur Umgestaltung des Tiefburgplatzes in Handschuhsheim ist ein weiterer Schritt getan worden. Beschlossen wurde, dass nun endlich in die tiefere Planung eingestiegen wird. Mit dazu gehört ein Bürgerbeteiligungsprozess und wir konnten erreichen, dass der Stadtteilverein Handschuhsheim zusammen mit der Stadtverwaltung die Öffnung der Tiefburg prüft. - Damit würde aus dem Platz vor der Tiefburg ein echter Tiefburgvorplatz und die Tiefburg wäre für alle nutzbar. Die Tiefburg selbst mit einzubeziehen ist uns schon lange ein Anliegen und schon letztes Jahr hat der Gemeinderat diese Prüfung auf unseren Antrag hin entschieden. Wir mussten die Verwaltung nur mal wieder dran erinnern.

Neugestaltung Hauptstraße

Nicht einig waren wir uns im Gemeinderat, ob die Neugestaltung der Hauptstraße „der große Wurf“ ist oder nicht. Auch wir haben in der Fraktion unterschiedliche Einschätzungen, ob uns die Bänke, Leuchten und Blumenkübel gefallen oder nicht. Aber eines war uns wichtig: wenn da Holzbänke kommen, dann keine mit Tropenholzauflagen, sondern es wird Douglasie verwandt. Das haben wir beantragt und die Mehrheit des Gemeinderates sieht das genauso. Wir werden also guten Gewissens auf den Bänken sitzen können.

Größerer Gemeinderat

Heidelberg wächst und daher wächst auch der Gemeinderat. In der nächsten Wahlperiode wird der Gemeinderat 48 statt bisher 40 Mitglieder haben. Die Größe des Gemeinderats hängt von der Einwohnerzahl ab und ist in der Gemeindeordnung festgelegt. Gemeinsam mit dem neuen Wahlrecht, das der Landtag im Frühjahr verabschiedet hat, wird dies vermutlich dazu führen, dass noch mehr kleine Gruppierungen den Sprung in den Gemeinderat schaffen. Heute setzt sich der Gemeinderat aus zehn Parteien und Wählergruppen zusammen.