25.07.2013

Dezernat Fünf

Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion B'90/Die Grünen Heidelberg

Zur Umstrukturierung der Verwaltung und Schaffung eines fünften Dezernats erklärt die Grüne Fraktionsvorsitzende Claudia Hollinger:

"Ich bin sehr froh, dass Herr Heiss die Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über die Militärflächen der Amerikaner so engagiert führt. Diese Verantwortung wiegt schwer und dafür zollen wir Respekt.", sagt Claudia Hollinger.

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderates war die Schaffung des neuen Dezernates mit einer Reihe von Formalien und Satzungsänderungen auf den Weg gebracht worden.

"Wir haben gegen die Satzungsänderungen gestimmt, weil wir das Verfahren und den Zeitpunkt für falsch halten. Hier wurde eine Personalie mit einer Strukturreform verbunden - das finde ich sehr unglücklich. Nun wird ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl und der Oberbürgermeisterwahl ein neuer Dezernent auf acht Jahre ins Amt gehoben. Wir Grünen lehnen dieses Vorgehen ab.", sagt die Grüne Stadträtin Claudia Hollinger.

Die Dezernentenstelle wird im August ausgeschrieben. Im Oktober soll im Gemeinderat gewählt werden.