15.07.2013

Politische Arbeit in den Bezirksbeiräten ...

Stadtblattartikel von Frank Wetzel vom 17.07.2013

ist ein wichtiger Baustein in der Kommunalpolitik in Heidelberg. Die Vertretung der Stadtteile in der Gesamtstadt wird von der Verwaltung nicht so gefördert wie Bündnis 90/Die Grünen dies wünschen. In fast jeder Sitzung werden anstatt schriftlicher Vorlagen ,mündliche Berichte’ vorgetragen, so dass eine Vorbereitung nicht möglich ist. Beispiel: In der Bezirksbeirat-Sitzung in Kirchheim am 05.03.2013 wurde der Antrag aus der Mitte des Bezirksbeirates behandelt: ‚Hiermit stellen wir den Antrag, an der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 26, Am Friedhof in Kirchheim, einen Park-und-Ride Parkplatz einzurichten, bzw. den bestehenden – entsprechend dem vorhandenen Bedarf – zu verlagern und zu vergrößern.’
Laut Protokoll wurde der Antrag mit einem mündlichen Bericht ‚behandelt’.
Fazit: „Der Vorsitzende Herr Schmidt betont, die Verwaltung werde an dem Thema dran bleiben und der Bezirksbeirat werde unterrichtet, sobald es Neuigkeiten gebe.“ Das ist genau die Vorgehensweise, die Bündnis 90/Die Grünen den Bezirksbeiräten in Zukunft ersparen will. Ein Antrag ist nicht mit einem mündlichen Bericht abzufertigen, und ein Antrag ist auch abzustimmen! Klar, Bezirksbeiräte sind Gremien, die der Verwaltung Arbeit schaffen. Bündnis 90/Die Grünen haben einen weiterführenden Antrag für eine externe Evaluation der Qualität der Bezirksbeiratssitzungen gestellt, der in der letzten Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung abgelehnt wurde. Dieser weiterführende Antrag wird dennoch die Runde durch die einzelnen Bezirksbeiräte machen, Start am 24.09.2013 im Bezirksbeirat Boxberg TOP: 2  Vorberatung. Wir werden sehen ob die Mitglieder diese Vorlage aufgreifen und bessere Arbeitsbedingungen einfordern. Bündnis 90/Die Grünen wird die Arbeit der Bezirksbeiräte weiterhin fördern und wenn nötig mit Anträgen unterstützen.