08.02.2013

Grünes aus dem Gemeinderat

Bericht der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Aktuelle Themen aus der letzten Gemeinderatssitzung

Wirtschaftsflächenkonzept

Auf unseren Antrag hin hat die Verwaltung zum ersten Mal eine Übersicht über die Gewerbeflächen erstellt. Da Flächenverbrauch in Baden-Württemberg ein großes Problem ist können nicht immer weiter neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Bisher wurde von der Stadtverwaltung stets postuliert, dass man nicht genügend Flächen für das Gewerbe habe, ohne dies aber jemals nachzuweisen. Nun wurde umfangreich erhoben welche Flächen zur Verfügung stehen. Am Ende stand die Aussage der Wirtschaftsförderung, dass man mehr Flächen brauche. Konkrete Konzepte, wie die bestehenden Flächen effizienter zu nutzen wären, beispielsweise durch dichtere Bebauung, blieb die Studie schuldig. Wir haben uns vorgenommen, an dem Thema weiter zu arbeiten.

Bahnstadt: Zollhofgarten

In der Bahnstadt wurde nun ein großzügiges Freigelände geplant: Der Zollhofgarten. Das Gelände soll den Wohnwert der Bahnstadt heben. Einen Park und ein hochwertiger Spielplatz sollen dabei sicherstellen, dass das Gebiet nicht einfach zu Restfläche wird. Wir sind mit den Planungen zufrieden, auch wenn wir mehrfach nachfragen mussten, bis wir lesbare Pläne von der Stadt bekamen. Schwierig ist auch die Auswahl der zu pflanzenden Baumarten. Unserer Meinung nach wurde hier eine ungeeignete Wahl getroffen. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass die Baumauswahl nochmal überarbeitet wird.

Solarpark Wolfsgärten

Das „Gewann Wolfgärten“ ist eine Fläche unmittelbar zwischen Autobahnkreuz, Grenzhöfer Weg und Bahnlinie. Dort betreiben die Stadtwerke ein Umspannwerk, der Rest wird landwirtschaftliche genutzt. Auf den Flächen der Stadtwerke soll nun ein Solarpark gebaut werden. Der Boden ist aufgrund von Leitungen anderweitig nicht zu nutzen.

Qualitätsoffensive Öffentlicher Verkehr

Als letztes Jahr die als Optimierung verbrämte Einschränkung des Heidelberger Nahverkehrs abgewendet wurde, war unser Gegenvorschlag ein Beschleunigungsprogramm. Der Nahverkehr soll besser werden und dadurch zusätzlich Fahrgäste gewinnen und Kosten einsparen. So hoffen wir dem übergroßen Defizit der Heidelberger Straßenbahnbetriebe beizukommen. Nun wurde ein erster Zwischenbericht vorgelegt, denn wir hatte halbjährliche Berichte gefordert. Die Bilanz ist recht ernüchternd. Grund genug für uns, in dieser Sache weiter Druck zu machen.

Ferienbetreuung Grundschulkinder

Die Stadt Heidelberg hat sich für das Jahr 2013 vorgenommen die Ferienbetreuung der Grundschulkinder zu vereinheitlichen. Von nun an sollen alle Heidelberger Grundschulen die selbe verlässliche Ferienbetreuung haben. Die Betreuung wird modular buchbar sein und die Tarife werden sozial gestaffelt. Wir freuen uns über diesen weiteren Baustein für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.