04.02.2013

Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware

Stadtblattartikel von Dorothea Paschen vom 06.02.2013

... deshalb sammelt die geplante europäische Bürgerinitiative: "Wasser ist ein Menschenrecht"  Unterschriften, um die europäische Kommission zu verpflichten, das Thema nochmals auf die Tagesordnung zu nehmen.
Es müssen europaweit eine Million Unterschriften erreichet werden. Link: www.right2water.eu/de
Die europäische Kommission plant Kommunen zu zwingen, ihre Wasserversorgung für den freien Markt zu öffnen, da dort billigere Dienstleistungen zu erzielen wären. Das Gegenteil ist der Fall, denn eine Wasserprivatisierung führt zu höheren Preisen und weniger Investitionen und wäre ein tiefer Einschnitt in die kommunale Wasserwirtschaft. Nach der von der EU-Kommission vorgelegte Konzessionsrichtlinie sollen Städte und Gemeinden zukünftig nicht mehr selbst über ihre Wasserversorgung entscheiden, sie wären gezwungen, sie europaweit auszuschreiben und sich für den Wettbewerb zu öffnen. Der Binnenausschuss des EU-Parlaments hat grundsätzlich den Richtlinienvorschlag zugestimmt, für die Vergabe von Konzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen. Die Grünen haben dies abgelehnt. Diese Regeln würden die bei uns gut funktionierenden kommunalen Strukturen zerstören.
Eine erste Lesung der EU-Konzessionsrichtlinie soll im Januar stattfinden, darum muss rasch gehandelt und die Bürgerinitiative unterstützt werden. Unsere Stadtwerke sollen weiter die Wasserversorgung in der Hand behalten, damit jede Bürger und jede Bürgerin die existenzsichernde öffentliche Dienstleistung erhalten kann.
Forderungen der Bürgerinitiative sind u.a.
"1. Die EU-Institutionen haben die Aufgabe dafür zu sorgen, dass alle BürgerInnen das Recht auf Wasser und sanitäre Wasserresourcen haben.
2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserresourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen."
Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift diese wichtigen Forderungen.
(bereits 889.000 Unterschriften)