23.12.2013

Grünes aus dem Gemeinderat

Aktuelle Themen aus der letzten Gemeinderatssitzung

Termin OB-Wahl

Der Oberbürgermeister wollte den Tag der Oberbürgermeisterwahl auf einem Termin in den Semesterferien legen. In einer vom studentischen Leben so dominierten Stadt wie Heidelberg ist das aus unserer Sicht unmöglich. Wir haben daher durchgesetzt, dass die Wahl erst nach Vorlesungsbeginn am Sonntag, 19. Oktober 2014 stattfinden werden. Durch solches Taktieren zeigt OB Würzner, dass er angezählt ist. Mit Derek Cofie-Nunoo haben wir der Stadt ein starkes Gegenangebot gemacht. Möge der Bessere gewinnen!

Mobilitätsnetz

Eigentlich stand auf der Umbau der Eppelheimer Straße auf der Tagesordnung, der Oberbürgermeister hatte diesen Tagesordnungspunkt kurzfristig um eine Resolution zur Finanzierung an das Land erweitert. Wir haben zusätzlich eine Resolution an die Bundesregierung eingebracht, in der diese zur Verlängerung des Bundesprogrammes aufgefordert wurde. Denn zur Finanzierung des Mobilitätsnetzes sind Bund und Land gefordert. Die Resolution an das Land wurde auf unsere Initiative hin gekürzt und ein unsinniger Abschnitt gestrichen. Beide Resolutionen wurden dann einstimmig verabschiedet. Noch wichtiger dabei ist, dass sich eine Lösung der Landesfinanzierung abzeichnet, indem vorrangig die baureifen Teilprojekte finanziell hinterlegt werden können.

Welcome Center

Seit Jahres ist es eine Grüne Forderung, dass die Ausländerbehörde umgebaut wird: Unsere Gäste sollen sich hier willkommen fühlen. Nun hat unser Grüner Bürgermeister Wolfgang Erichson ein stimmiges Konzept erarbeiten lassen. Im neuen „Welcome-Center“ im Landfriedgelände, fußläufig vom Bahnhof können Neubürger aus anderen Ländern bald nicht nur ihre Aufendhaltsgenehmigung beantragen, sondern bekommen auch Hilfe in anderen Lebenslagen. Unter einem Dach mit dem Interkulturellen Zentrum, wo sich die Migrantenorganisationen treffen und vernetzen können wird das Landfried so zum gelebten weltoffenen Heidelberg.

Reform Ausländerrat/Migrationsrat

Der Ausländerrat/Migrationsrat, kurz AMR, ist seit geraumer Zeit kaum arbeitsfähig. In einem groß angelegten Prozess hat unser Grüner Bürgermeister Wolfgang Erichson mit Hilfe einer Beratungsfirma alle relevanten Gruppen angehört und nun einen Reformvorschlag eingebracht. Die Reform sieht vor, dass künftig nur Ausländerinnen und Ausländer dem Gremium angehören können, die kein Wahlrecht für den Gemeinderat haben. EU-Bürgerinnen und Bürger können ja im Gemeinderat mitwirken, benötigen daher keine Ausländervertretung. Deutsche mit Migrationshintergrund haben volle Bürgerrechte – für sie gilt das gleiche. Dagegen ist geplant auch den Flüchtlingen und den „Expats“ an der Universität eine Stimme zu geben. So erhoffen wir uns eine lebendige Vertretung der Interessen derer, die sonst vom politischen Leben ausgeschlossen sind.

Konferenzzentrum

Der Bürgerentscheid 2010 hat die Planungen für ein neues Konferenzzentrum vorerst gestoppt. Nun soll behutsam die Suche wieder aufgenommen werden. Ein Gutachten belegt den Bedarf für ein Konferenzzentrum mittlerer Größe in Heidelberg, klärt aber nicht die offenen Fragen, wie z.B. nach einem eventuellen Neubau die jetzige Stadthalle genutzt werden soll. Ideen gibt es viele, nun soll erst einmal nach einem möglichen Standort für einen Neubau gesucht werden.

Flächenverbrauch

Auch in Heidelberg ist unverbauter Boden knapp geworden. Trotzdem werden, siehe Feuerwehrhaus Wieblingen, weiterhin Äcker zugebaut. Gleichzeitig klagt der Gewerbe über zu wenig Gewerbeflächen. Wir sind der Meinung, dass mit knappem Gut auch sparsam umgegangen werden muss. In Gewebegebieten wird aber nach wie vor gebaut, als hätten wir Platz wie in der sibirischen Steppe. Wir Grünen fordern, dass auch in Gewerbegebieten mehrstöckig gebaut wird und Autos in der Tiefgarage verschwinden, so wie in Wohngebieten auch. Mit vorgeschobenen Argumenten haben CDU und SPD unseren Antrag vom Tisch gewischt. Wir werden bald einen neuen Anlauf machen.

Eleonorenhaus

Um den Teilabriß des Eleonorenhauses Anfang des Jahres gab es in Handschuhsheim viel Ärger. Es wurde gestritten, ob der Bauträger die Stadt hintergangen habe oder der Teilabriß unzulässig gewesen wäre. Um das zu klären haben wir Grünen viele Stunden die Akten gewälzt. Am Ende mussten wir erkennen, dass es wohl mit rechten Dingen zugegangen ist.

IBA

Die Stadt Heidelberg möchte sich mit mehreren Projekten bei der IBA um eine Anerkennung als IBA-Projekt bewerben, darunter das Welcome-Center im Landfried und die neue Schule in der Bahnstadt.