24.04.2013
Grünes aus dem Gemeinderat
Aktuelle Themen aus der letzten Gemeinderatssitzung
Eleonorenhaus
Die SPD hatte zum Thema Abriß des Eleonorenhauses eine Kurzdebatte beantragt. In seltener Einigkeit wurde der Teilabriß des historischen Baus beklagt. Der Bauträger ist zwar rechtlich auf der sicheren Seite, weil tatsächlich im Bebauungsplan eine Entkernung vorgesehen ist, und Entkernung ist nur ein anders Wort für Teilabriß. Gleichzeitig war aber einhellige Meinung, dass mündlich und an anderer Stelle des Bebauungsplans und der Verträge stets von einem Erhalt die Rede war. So fühlten sich am Ende sowohl der Gemeinderat als auch der Oberbürgermeister und die Stadtveraltung in gewisser Weise hinters Licht geführt. Da nun aber das Haus bereits abgerissen ist, bleibt für uns nur die Lehre, zukünftig noch genauer hinzuschauen.
Ehemalige Feuerwache
Die ehemalige Feuerwache in Bergheim ist schlussendlich auf einem guten Weg. Wir waren und sind skeptisch, ob die Heidelberger Dienste die geeigneten Betreiber für das neue Kreativzentrum sind. Entscheidend für den Erfolg des Zentrums wird sein, dass ein qualifiziertes Zentrumsmanagement mit dem nötigen Know-how über die Vergabe der Räume entscheidet. Wir konnten erreichen, das die oder der künftige Kreativbeauftragte in dieser zentralen Frage ein Mitspracherecht hat.
Bürgerbeteiligung - Vorhabenliste
Für die neue und endlich institutionalisierte Bürgerbeteiligung in Heidelberg ist ein wichtiges Instrument die „Vorhabenliste“. In dieser Liste werden alle Projekt aufgeführt, die noch weit in der Zukunft liegen und die tendenziell für eine Bürgerbeteiligung interessant sein könnten. Meist sind dies große Bau- oder Stadtentwicklungsprojekte. Diese Liste wird von der Verwaltung ständig weitergeführt und bearbeitet und dem Gemeinderat regelmäßig zur Kenntnis und Bestätigung vorgelegt. So nun auch wieder.
Radbrücken Bahnstadt
Die Bahnstadt füllt sich langsam mit Bewohnern. Ein Problem gerade für die fahrradfahrenden BahnstädterInnen ist aber die Überquerung des Gleisfelds. Die bestehenden Brücken und die großen Verbindungen über den Neckar ins Neuenheimer Feld sind bereits heute überlastet. Daher wurden nun verschiedene neue Brückenverbindungen geplant. Zuerst sollen Radbrücken das Gleisfeld überqueren. Später wird man dann die Überquerung der Autobahn und des Neckar in den Blick nehmen. Beschlossen wurde, dass hierzu weitere Planungen voran getrieben werden.
Ticket 24
Großer Unmut herrscht bei RNV-Nutzerinnen und Nutzern seit Anfang des Jahres über die neue Tarifstruktur. Das beliebte Ticket 24 wurde abgeschafft. Diese Schraube konnten wir auch nicht mehr zurückdrehen, aber die VRN hat zugesagt, dass nun ein Jugendticket die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für Jugendgruppen ermöglicht werden soll. Wir warten gespannt auf Vorschläge.
Konversionsausschuss
Auf unser Betreiben hin wurde im Gemeinderat ein neuer Ausschuss eingerichtet: Der Konversionsausschuss. Bei Exkursionen hatten wir erfahren, dass andere Städte wie Darmstadt oder Würzburg mit der Einrichtung eines neuen Ausschusses die Handlungsfähigkeit der Stadt im komplizierten Konversionsprozess erhöht haben. Die vielen Themen rund um die US-Flächen sind dann nicht mehr auf die verschiedenen Ausschüsse verteilt, sondern werden in einem Ausschuss zusammengefasst. So kann schneller entschieden werden und leichter eine politisch stringente Linie verfolgt werden. Im Zuge dessen wurden auch einige andere Ausschüsse zusammengelegt oder im Zuschnitt verändert.
Ausscheiden von Stadtrat Thomas Krczal aus dem Gemeinderat
Verabschieden mussten wir leider unseren geschätzen SPD-Kollegen Thomas Krczal. Mit ihm hat die Zusammenarbeit im Gemeinderat und in den Fachausschüssen immer Freude gemacht, denn Thomas Krczal war immer vorbildlich vorbereitet und hat bedacht und verständlich formuliert. Wir bedauern sehr, dass Thomas Krczal den Gemeinderat verlässt.
Bezirksbeirat Schlierbach
Als Grüner Vertreter im Bezirksbeirat Schlierbach wurde Adrian Schliessler neu benannt. Er folgt aufgrund des Ausscheidens von Sabine Plenz-Ohmann.