18.04.2013

Schlechtes Zeugnis: Niebel verspielt Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungspolitik

Pressemitteilung von Franziska Brantner

Anlässlich der Vorstellung des Weißbuchs Entwicklungspolitik erklärt Franziska Brantner, Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl: „Minister Niebel hat in den letzten vier Jahren offenbar den Umbau des Entwicklungsministeriums zum Wirtschafts- und Außenhandelsministerium verfolgt – auf Kosten globaler Gerechtigkeit und der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft." Die vorgestellte Bilanz des Ministeriums über die letzten vier Jahre kommentiert Brantner kritisch:

"Die Glaubwürdigkeit des Ministeriums ist schwer beschädigt. Niebel hat die letzten Jahre vor allem damit verbracht, FDP-nahe Menschen mit attraktiven Posten im Ministerium zu versorgen und sich als verlängerter Arm der deutschen Wirtschaft zu versuchen. Das Ministerium wurde von drei Abteilungen auf fünf aufgebläht, die Zahl der Unterabteilungen stieg von acht auf zwölf, 180 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kamen hinzu. Anstatt aber für mehr Entwicklungszusammenarbeit einzutreten, dient dies vor allem der Öffentlichkeitsarbeit für Niebel. Ein Ministerium darf nicht zu einer PR-Maschine verkommen.

Das Versprechen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungshilfe zu stecken, hat Niebel gebrochen. Statt lokale Wirtschaft zu fördern, wurden beispielsweise Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien geschlossen, die das genaue Gegenteil bewirken und diese zerstören. Von globaler Gerechtigkeit und ehrlicher Hilfe ist hier keine Spur, ganz zu schweigen von glaubhaften Ansätzen zur Bewältigung der globalen ökologischen Probleme. Niebel stellt die Interessen der Wirtschaft dreist vor die der Menschen.

Besonders erschreckend ist, dass das Verhältnis zur Zivilgesellschaft derart zerrüttet ist. Instrumentalisierungsversuche und Zensur haben zu einem schweren Vertrauensbruch geführt, wichtige Akteure wurden immer wieder übergangen. Eben diese Zusammenarbeit ist aber die wichtigste Voraussetzung, wenn wir etwas für die Menschen in der Welt bewirken wollen. Niebel hinterlässt einen Scherbenhaufen, der eine neue Bundesregierung nach der Wahl vor große Herausforderungen stellen wird.“