26.10.2012

Grünes aus dem Gemeinderat

Bericht der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Aktuelle Themen aus der letzten Gemeinderatssitzung

Resolution BImA-Gesetz

Für die großen Aufgaben mit der Konversion der US-Flächen braucht Heidelberg ein Entgegenkommen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Dazu muss das BImA-Gesetz geändert werden. Derzeit hat die BImA den Auftrag möglichst viel Geld für den Bundeshaushalt zuerwirtschaften. Dabei bleiben jedoch die Interessen der Kommunen auf der Strecke und wir haben ein Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Spiel der öffentlichen Hand. Wir haben dazu eine Resolution eingebracht, die einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet wurde. Nun hoffen wir, dass der Bundestag ein einsehen hat.

Dezernentenwahl Dezernat 3

In geheimer Wahl wurde zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung Bürgermeister Dr. Joachim Gerner mit großer Mehrheit und nur fünf Gegenstimmen wiedergewählt. Das Vorschlagsrecht lag bei der SPD – die Kontroversen um die Wiederwahl konnten wir in der Lokalpresse verfolgen. Wir wünschen Herrn Gerner alles Gute zu seiner zweiten Amtszeit und werden seine Arbeit an den wichtigen Themen seines Dezernates unterstützen. Im Dezernat 3 sind neben Schule, Kinderbetreuung und Kultur auch die sozialen Themen angesiedelt.

Haushaltsplan 2013/2014

Mit Spannung erwartet haben wir den Entwurf des Oberbürgermeisters für den Haushaltsplan 2013/2014. Bereits im Vorfeld haben zahlreiche Gruppierungen Begehrlichkeiten angekündigt. Teure Projekte mit langzeitiger Bindung wurden gegen unsere mehrheitlichen Stimmen und Argumente kurz vor den Haushaltsberatungen schon vorab beschlossen. Nun werden wir gespannt den Haushalt lesen, welche Wahlgeschenke der Oberbürgermeisters darin verteilt hat. Trotz Rekordsteuereinnahmen ist nämlich eine hohe Neuverschuldung eingeplant. Im Gegensatz zum Oberbürgermeister müssen wir jedoch für jedes Projekt, das wir finanziert sehen wollen, eine Deckung vorlegen.

Mathematikon

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan zum Mathematikon wurde in der letzten Sitzung mit breiter Mehrheit verabschiedet. Nachdem die Tschira-Stiftung auf mehreren BürgerInnenforen noch für Ihr Projekt geworben hatte, genießt das Bauprojekt aus unserer Sicht nun eine breite Zustimmung in der Stadtbevölkerung. Wir freuen uns sehr, dass einige Stellschrauben noch nachjustiert werden konnten und Heidelberg nun ein urbanes und ökologisches Mathematik-Zentrum erhält. Die städtebauliche Qualität der Berliner Straße und des ganzen Neuenheimer Feldes wird auf eine andere Stufe gehoben – Vielen Dank Herr Tschira!

Ausbau Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie (EMBL)

Zu den Luxusproblemen Heidelbergs gehört es, sich zu fragen wo denn das nächste millionenschwere Spitzenforschungszentrum hingebaut werden soll. Beim EMBL haben wir es mit einem wirklich besonderes bedeutsamen und weltweit beachteten Forschungszentrum zu tun. Leider wurde in den 1970er Jahren die damals noch unbekannte Biotechnologie auf den Berg in den Wald verbannt. Das ist aus heutiger Sicht ungünstig – aber nun steht es dort oben. Das EMBL hat Planungen vorgelegt, sich in den nächsten zwanzig Jahren sukzessive zu erweitern. Dazu sollen Teile der Bierhelderhof-Streuobstwiese und des Waldes bebaut werden. Das schmerzt uns sehr. Im Gegenzug hat das EMBL jedoch angeboten, die größten Teile des quellreichen und ökologisch hochwertigen Waldes, auf dem sie bereits Baurecht hat, zu schonen. Da es sich bei dem EMBL um ein herausragendes Forschungszentrum mit besonderen Bedürfnissen handelt, hielt die Mehrheit von uns es für vertretbar hier zuzustimmen. Teile der Fraktion lehnten das Projekt ab. Auf unsere Initiative hin wird es aber noch weitere Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung geben.

Gemeinschaftsschule

Ein erster Schritt ist gemacht: Die Waldparkschule im Emmertsgrund und die Geschwister-Scholl-Schule in Kirchheim werden Gemeinschaftsschulen. Das gescheiterte Konzept der Werkrealschulen wird damit in ein zukunftsfähiges Modell überführt. Nun müssen wir bei der Umsetzung die Augen offen halten und die nächsten Schritte gehen, damit Heidelberg weiterhin ein attraktiver Schulstandort bleibt. Für uns sind die nächsten Ziele eine Ganztagsschule nördlich es Neckar und eine Gemeinschaftsschule die bis zum Abitur führt in der Bahnstadt. Da bleiben wir dran.

Neue Brücke zwischen Heidelberg und Eppelheim

Vor einigen Monaten hat ein Lastwagen die beiden Brücken kaputt gefahren, die genau an der Gemarkungsgrenze Heidelberg-Eppelheim liegen. Es wurde sich nun zwischen der Stadt Heidelberg, der Stadt Eppelheim und dem Regierungspräsidium Karlsruhe darüber verständigt, dass nur eine Brücke neu gebaut wird – nicht beide. Die Brücke soll einen breiten, baulich getrennten Radweg erhalten. Auf unseren Antrag hin wurde die Autofahrbahn einen Meter schmaler geplant. Dadurch kann Geld eingespart und zur Verkehrsberuhigung beigetragen werden.

Lärmsanierung Straßenbelag B3 in Rohrbach

Auf Initiative der Rohrbacher Grünen hatten wir einen Antrag auf Lärmsanierung der Karlsruher Straße eingebracht. Die Erneuerung des Straßenbelags würde allerdings nach Auskunft der Stadtverwaltung 3,7 Mio. Euro kosten. Das schien uns und dem Rest des Gemeinderates wirklich zu teuer. Die Einführung von Tempo-30 zumindest Nachts hatten wir vorgeschlagen – allein dies liegt nicht in der Kompetenz des Gemeinderates. Das Regierungspräsidium prüft bereits einen Antrag der Stadt auf der nördlichen B3, der Dossenheimer Landstraße. Die Entscheidung möchte die Stadt zunächst abwarten. Das mussten wir zähneknirschend akzeptieren. Der Bezirksbeirat Rohrbach hatte beantragt zu prüfen, ob ein Blitzer aufgestellt werden kann. Im SEVA wurde dies kassiert, von uns aber daraufhin im Gemeinderat neu beantragt. Hier fand sich eine knappe Mehrheit. Es handelt sich jedoch nur um einen Prüfauftrag, da der Gemeinderat eine Geschwindigkeitsüberwachung – ebenso wie ein Tempolimit – nicht beschließen darf.

Gestaltung des Theaterplatzes

Zur Gestaltung des Theaterplatzes hat die Bunte Linke mehrere Tausend Unterschriften für ein Bürgerbeteiligungsverfahren gesammelt. Nun hat die Stadtverwaltung aber das Verfahren mit dem Verfahren um das alte Kino im Wormer Hof zusammengefasst. Dabei handelt sich aber um das Bauvorhaben eines privaten Bauherrn und das gehorcht anderen Regeln. Am Ende hat die Stadtverwaltung einen Kompromiss vorgeschlagen: Der Investor, verschiedene Bürgerinitiativen und die Verwaltung setzen sich in einer Art Rundem Tisch zusammen und besprechen die Gestaltung des gesamten Ensembles. Das ist zwar keine „echte“ BürgerInnenbeteiligung, aber uns schien der Kompromiss in der Abwägung doch sinnvoll, da so im Konsens mit dem Investor der gesamte Platz geplant werden kann und nicht nur der Teil vor dem Theater.

Regionalplan

Der unglückliche Prozess um den Regionalplan ging am Donnerstag in die letzte Runde. Die Stadtverwaltung und mit ihr die FDP und die CDU hatte hier durch Ungeschicklichkeiten und Winkelzüge mehrfach die Abstimmung zwischen Fachausschüssen und Gemeinderat hin und her geschoben. Wir hatten zahlreiche Anträge gestellt, dass von der Zeit überholte Verkehrsprojekte aus dem Plan herausgenommen werden. Dazu wollten wir landwirtschaftliche Flächen vor der Ausweisung als Industriegebiet bewahren. So wollten wir den Flächenfraß bekämpfen, wie es auch in der Prosa des Regionalplans als Ziel ausgegeben wird. Allein im Faktenteil weht ein anderer Wind. Die CDU, FWV, HDer und Teile der SPD stimmten am Ende für den Flächenfraß. Da im fortschrittlichen Lager noch zwei StadträtInnen von GAL/HD P+E fehlten, kam keine Mehrheit für den Erhalt der Landwirtschaft zustande. Schade – so wurde eine weitere Chance vertan die regionale Landwirtschaft zu stärken.

Stift Neuburg

Große Aufregung gab es in den Sommerferien um die Wiese vor dem Stift Neuburg. Der Pächter der Gastwirtschaft wollte dort Parkplätze anlegen. Von den Plänen wie von der Aufregung ist wenig geblieben und so kommt es am Ende zu einer Heidelberger Lösung: Alles bleibt wie es ist. Nun wird man probieren, die Verkehrssituation auch ohne Parkplatz zu entschärfen. Das halten wir auch für sinnvoll.

Supermarkt Bahnstadt

In der Bahnstadt ziehen die ersten BewohnerInnen ein, aber noch kann man dort nirgends einkaufen. Die Planungen für einen Supermarkt sahen urspünglich vor, dass alle Autoparkplätze unterirdisch angelegt werden. Zu der Ausschreibung hat jedoch nur ein Investor ein Angebot abgegeben und dieser hat nun seinen Entwurf vorgelegt: Die mehrstöckige Tiefgarage ist ihm zu teuer – Es soll nun ein zusätzliches überirdisches Parkhaus gebaut werden. Diesem städtebaulichen Kompromiss sahen wir uns gezwungen zuzustimmen, da die Bahnstadt dringend Einkaufsmöglichkeiten braucht.