24.10.2012

Heidelberg braucht faire Voraussetzungen für die Konversion

Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Grüne bringen Resolution zur Änderung des BImA-Gesetzes ein

„Wir haben in Heidelberg bald 200 Hektar Militärgelände neu zu überplanen. Dazu gibt es in der Stadt schon viele Ideen. Bei allen guten Ideen stoßen wir aber immer wieder an die Probleme mit der BImA. Der Bundestag ist aus meiner Sicht hier in der Pflicht, endlich Voraussetzungen zu schaffen, die eine vernünftige Entwicklung möglich machen.“, sagt die Grüne Stadträtin Barbara Greven-Aschoff.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltet für die Bundesrepublik Deutschland die Gelände, wenn diese von den Amerikanern zurückgegeben werden. Bisher hat die BImA vom Deutschen Bundestag den Auftrag, diese Areale nach rein kaufmännischen Kriterien zu verkaufen. Dadurch haben Städte wie Heidelberg große Probleme, denn der Marktpreis für die Gelände wird so hoch sein, dass nur private Großinvestoren diese Summen aufbringen werden können.  

„Die Bundesanstalt hat den klaren Auftrag, rein betriebswirtschaftlich Geld in die Kasse zu bringen und sonst nichts. Politisch ist das zu einem großen Problem geworden. Die Landesregierung Baden-Württemberg hat das erkannt und eine Bundesratsinitiative gestartet. Darin wird eine Änderung des BImA-Gesetzes vorgeschlagen, die der BImA aufträgt, auch andere Ziele, als ausschließlich fiskalische zu beachten. Es muss erreicht werden, dass die öffentliche Hand als Eigentümerin der Konversionsgelände eine Entwicklung nach lokalen Zielvorgaben ermöglicht. Nach geltendem Recht ist dies bisher nicht möglich.“, sagt Claudia Hollinger, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Heidelberger Gemeinderat.

„Die Abstimmung im Bundestag zu der Bundesratsinitiative wird in den nächsten Wochen erwartet. Leider hat die Bundesregierung der Regierungskoalition empfohlen den Baden-Württembergischen Gesetzesentwurf abzulehnen. Wir haben nun eine Resolution in den Gemeinderat eingebracht, mit dem wir uns an den Bundestag wenden. Ähnliche Resolutionen haben andere Städte auch vor zu beschließen oder es bereits getan. Wir hoffen, dass wir im Gemeinderat eine breite Mehrheit finden, um so die Regierungskoalition in Berlin auf unsere Problemlage aufmerksam zu machen.“, so Stadträtin Barbara Greven-Aschoff weiter.

Hinter diesen Links finden Sie
- den Resolutionsentwurf der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Heidelberg
- den Gesetzentwurf des Landes Baden-Württemberg