09.10.2012

Mut für eine große Lösung“ – Veranstaltung zur Konversion mit Daniela Wagner (MdB) und Theresia Bauer (MdL)

Pressemitteilung von Theresia Bauer

„Welchen Spielraum lässt die BimA?“ lautete die Leitfrage einer Veranstaltung der Heidelberger Grünen am 8. Oktober im DAI, auf der diskutiert wurde, wie sich die Stadt optimal für die Gestaltung des Konversionsprozesses aufstellen kann. Als Rednerinnen waren Daniela Wagner (MdB, baupolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion) und die Heidelberger Landtagsabgeordnete Theresia Bauer auf dem Podium vertreten.

Die BImA – das ist die „Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“, die im Auftrag des Bundes die Verwertung sämtlicher durch Konversion frei  werdender Flächen übernimmt. Damit kommt dieser Behörde eine zentrale Rolle für die Gestaltung von Konversionsprozessen zu. Für die Kommunen sind daher eine kluge Strategie im Umgang mit der BImA sowie viel Verhandlungsgeschick die Schlüssel zu möglichst großen Handlungsspielräumen. Daniela Wagner machte in ihrem Beitrag deutlich, dass die derzeit geltenden Rahmenbedingungen es den Kommunen sehr schwer machen, sich in der Auseinandersetzung mit der BImA zu behaupten. Grund dafür ist vor allem die gesetzliche Festlegung des Auftrags an die BImA, Grundstücke zum höchsten erzielbaren Preis zu veräußern. Dies sei ein grundlegender Konstruktionsfehler des BImA-Gesetzes. Denn zwar sei es aus Bundessicht verständlich, dass über die Grundstücksverkäufe möglichst hohe Einnahmen realisiert werden sollen. Aber, so Daniela Wagner, „die Menschen leben eben in den Städten“ – auch dem Bund komme daher Verantwortung dafür zu, Städte handlungsfähig zu machen.

Glücklicherweise komme aber zunehmend Bewegung in die Debatte um das  BImA-Gesetz. Auch in den Koalitionsfraktionen reife die Erkenntnis, dass es Sinn machen würde, die Vorgaben für die BImA so zu ändern, dass auch strukturpolitische Ziele der Kommunen bei der Verwertung berücksichtigt werden können. Ermöglicht würde dadurch, dass Städte Schwerpunkte bei der Entwicklung setzen können, die bei einer Vermarktung mit maximaler Gewinnerwartung nicht umsetzbar wären, wie z.B. Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie Förderung von Baugruppen oder von genossenschaftlichem Wohnen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrats liegt dem Bundestag vor und wird in den nächsten Wochen zur Abstimmung kommen. Daniela Wagner forderte die Kommunen auf, sich aktiv in die Debatte um eine solche Gesetzesänderung einzumischen und auch Druck auf den Bund aufzubauen.  Theresia Bauer machte deutlich, dass die Jahrhundertchance Konversion nicht vertan werden darf, indem man die Gestaltung der US-Flächen allein Investoren überlässt. Vielmehr sei die Stadt in der Verantwortung, alles dafür zu tun, selbst maximale Gestaltungsspielräume zu bekommen. Die Abgeordnete forderte daher „Mut zu einer großen Lösung“: Anzustreben sei der Erwerb eines möglichst großen Teils der Flächen durch die Stadt. Nur so könne sichergestellt werden, dass im besten Interesse der Heidelbergerinnen und Heidelberger entwickelt werde. Gleichzeitig machte sie aber auch klar, dass dies nur gelingen könne, wenn ein entsprechender Gestaltungswille breit in der Stadtöffentlichkeit verankert sei. Sie appellierte daher an alle politischen Kräfte, dieses Ziel gemeinsam voranzubringen. Nur durch ein geschlossenes Auftreten könne die Stadt auch der BImA gegenüber ihre Interessen nachdrücklich vertreten. Dazu sei es insbesondere erforderlich, dass der Gemeinderat in eine handlungsfähige Rolle versetzt werde und nicht, wie zuletzt geschehen, vom OB lediglich über den aktuellen Stand der Absprachen mit der BImA  in Kenntnis gesetzt werde. Im Anschluss an die Statements der beiden Abgeordneten meldeten sich viele Teilnehmer der Veranstaltung in einer regen und engagiert geführten Diskussion zu Wort. Dabei wurde immer wieder auf die angespannte Situation des Heidelberger Wohnungsmarktes hingewiesen. Ein Teilnehmer schilderte sehr plastisch, wie schwierig es gerade für Studierende, die frisch nach Heidelberg kommen, ist, bezahlbare Wohnungen zu finden. In anderen Beiträgen wurde Unterstützung für Baugruppeninitiativen und innovative Wohnformen gefordert. Gerade für die Realisierung  solcher Projekte sei es unerlässlich, dass die Stadt die Entwicklung selbst in die Hand nehme, so ein Teilnehmer. Dabei solle auch das Instrument der „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“, die der Stadt erlauben würde, Flächen im Zweifelsfall auch zu enteignen, zum Tragen kommen. Sowohl Daniela Wagner als auch Theresia Bauer wiesen in ihren Reaktionen zwar darauf hin, dass ein solches konfrontatives Vorgehen auch viele Nachteile mit sich bringen kann. Sie schlossen aber nicht aus, dass auch dies eine Option für die Stadt sein könne, sofern keine Einigung mit der BImA erzielt werden kann.