29.11.2012
Grüne bringen Sozialpaket ein und fordern Fremdenverkehrsabgabe
Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Haushaltsberatungen der Stadt Heidelberg
In der Sitzung des Gemeinderates am 29. November werden die Änderungsanträge der Fraktionen eingebracht. Einen Monat vorher hatte Oberbürgermeister Würzner den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2013 und 2014 vorgestellt. Nun haben die Fraktionen noch drei Wochen Zeit sich zu einigen. Am 18. Dezember soll der Haushalt verabschiedet werden.
„Der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters schreibt wesentliche Linien unserer Politik fort. Wir sind damit sehr zufrieden. Aber erinnern Sie sich: Im März 2011 hat Herr Würzner gegen unseren Haushalt gestimmt. Wir haben ihn mit knapper Mehrheit gemeinsam mit SPD, GAL HD P+E und der Bunten Linken durchgesetzt. Unsere Konzepte sind damit zum Konsens geworden. Das freut uns.“, sagt Claudia Hollinger, Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Zentrale Punkte des Haushaltes der Mehrheit aus Grünen/gen.hd, SPD, GAL HD P+E und Bunter Linken waren zusätzliche Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung und eine Unterstützung der Stadtwerke bei der Umsetzung der Energiewende. Diese politischen Zielsetzungen werden im aktuellen Entwurf fortgeschrieben.
„Der Haushaltsentwurf ist für uns akzeptabel. Aber in einigen Details müssen wir noch korrigieren. So hat der Haushalt eine starke soziale Schieflage. Wir haben hier umfangreiche und detaillierte Vorschläge gemacht, wie zum Beispiel die Einführung eines Sozialtickets oder die Aufstockung der Schuldnerberatung. Auch eine vollständige Befreiung der einkommenschwachen Familien von Kindergartengebühren fände ich eine wichtige Maßnahme.“, sagt der Grüne Stadtrat Peter Holschuh
Im Kulturbereich scheint sich bereits Kompromissbereitschaft bei den Parteien abzuzeichnen. „Nach meiner Kenntnis, besteht Einigkeit darin, dass wichtige Institutionen wie das DAI und das Unterwegstheater gestützt werden müssen. Wir würden uns freuen, wenn der Kompromiss nun auch wirklich trägt, der außer den zwei genannten Institutionen auch weitere wichtige Heidelberger Kultureinrichtungen berücksichtigt.“, sagt die Grüne Stadträtin Dorothea Paschen.
Der Vorschlag der Grünen sieht außerdem auch einen höheren Zuschuss in Höhe von 100.000€ (statt von der Verwaltung vorgesehen 75.000€) an die Halle 02 vor. „Hierüber wurde noch keine Einigkeit mit den anderen Fraktionen hergestellt. Wir hoffen aber, dass dieser Antrag im Sinne des Fortbestehens einer gewachsenen, lebendigen Kultureinrichtung, speziell für junge Menschen in Heidelberg, eine Mehrheit findet. Wir setzen uns dafür ein, dass das von den Betreibern vorgelegte Konzept, umgesetzt werden kann. Ebenso freuen wir uns, dass im Haushalt Geld für die Sanierung der Dischingerstr. 5 eingestellt wurde. Hier sollen die Musiker, Künstler und Literaten, die später dann in den großen Veranstaltungshäusern auftreten, Raum zum Experimentieren und Ausprobieren bekommen. Die Vereine Spielraum e.V. (Kosmodrom) und Freiraum e.V. warten seit über einem Jahr darauf, einzuziehen und ihre Ideen umzusetzen. Das wird nun hoffentlich bald geschehen.“, sagt die Grüne Stadträtin Kathrin Rabus.
„Unsere Umweltanträge beziehen sich unter anderem auf die Verstärkung und Förderung von Energiesparmaßnahmen an Altbauten, auf den Ausbau der Biotopvernetzung und auf Einzahlung in den Yasuni Fond. Für die Rettung des Yasuni-Nationalparks in Ecuador und gegen die dortige Ölförderung, soll bei der Heidelberger Klimaschutz-Plus-Stiftung ein Treuhandkonto eingerichtet werden.“, sagt Stadträtin Dorothea Paschen.
Weiterhin haben die Grünen vorgeschlagen, die Budgets im Bereich Verkehr vom Auto zugunsten des Radverkehrs umzuschichten. „Der Fahrradverkehr hat mit 30% den größten Anteil im inner-städtischen Verkehr, die Infrastruktur hinkt aber weit hinterher. Wenn wir wirklich fahrradfreundliche Kommune werden wollen, haben wir hier noch einiges zu tun.“, meint der Grüne Stadtrat Christoph Rothfuß.
Die Grünen haben aber auch die Kosten im Auge. Zu allen Vorschlägen, die Geld kosten wurden im Gegenzug auch Einsparvorschläge gemacht. Auch kreative Einnahmenerhöhungen haben die Grünen vorgeschlagen, so zum Beispiel die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe.
„Eine Fremdenverkehrsabgabe bringt uns pro Jahr schätzungsweise 1,2 Millionen Euro ohne die Heidelberginnen und Heidelberger zu belasten. Ich finde es vertretbar, wenn auch unsere Gäste einen Beitrag dazu leisten, unsere Stadt so lebenswert zu erhalten, wie sie ist.“, erläutert Peter Holschuh. Viele Städte wie zum Beispiel Köln, Darmstadt oder Weimar haben ähnliche Abgaben eingeführt, seit die Hoteliers von der Mehrwertsteuerermäßigung profitieren.