26.11.2012

Unser Haushalt

Stadtblattartikel von Claudia Hollinger vom 28.11.2012

Im März 2011 hat die Mehrheit aus Grünen/gen.hd, SPD, GAL/HD P+E und Linke unter scharfen Worten der Gegenseite den Haushalt 2011/2012 verabschiedet. Und nun sehen wir mit Erstaunen, dass unsere Konzepte fortgeschrieben werden. Der Ausbau der Kinderbetreuung wird weiter vorangetrieben. Die Stadtwerke werden bei der Energiewende unterstützt. Der Oberbürgermeister hat damit einen Haushalt vorgelegt, der die großen Linien unserer Politik fortschreibt.

Was mir im vorliegenden Haushalt fehlt, sind Antworten auf soziale Fragen.  Armut ist in unserer Stadt nicht auf den ersten Blick sichtbar, aber es gibt sie, das kann man im Armutsbericht nachlesen. Nun müssen Taten folgen – hier hätte ich mir mehr Input von der Verwaltung erwartet. Was mich freut, ist, dass wir im Gemeinderat versuchen, im Kulturbereich einen  Kompromiss über alle Fraktionen hinweg zu finden. Große Investitionen erwarten uns in den kommenden Jahren beim Ausbau der Kinderbetreuung und dem Übergang zur Ganztagsschule. Diese Großprojekte muss die Stadt stemmen – und sie muss sie jetzt stemmen. Solche Zukunftsinvestitionen rechtfertigen auch eine Neuverschuldung.

Doch was wir auf lange Sicht nicht akzeptieren können, ist das strukturelle Defizit der städtischen Haushaltsführung. Hier sehen wir den Oberbürgermeister in der Pflicht, Konzepte zu entwickeln: Wie können wir der Schuldenentwicklung und dem Rücklagenverzehr entgegenwirken und wie kann das korrekt im Haushalt abgebildet werden? Das kann der Gemeinderat nicht alleine leisten – da fehlen die Informationen aus dem täglichen Verwaltungshandeln.

Der Haushaltsplanentwurf 2013/2014 ist im Grundsatz für uns akzeptabel, denn er schreibt unsere Konzepte fort. Aber er braucht Korrekturen. Wir haben dazu zahlreiche Vorschläge gemacht. Es gab hierzu bereits Gespräche und ich hoffe sehr, dass wir am Ende ein gutes Ergebnis haben werden.