23.11.2012

Konversion: Brantner will Klarheit zu europarechtlichen Bedenken bei Änderung des BImA-Gesetzes schaffen

Pressemitteilung von Franziska Brantner vom 22.11.

Zur aktuellen Debatte um eine mögliche Änderung des BImA Gesetzes und etwaigen Kollisionen mit EU-Recht meint Franziska Brantner, grüne Bundestagskandidatin für Heidelberg: 

„Karl A. Lamers hat erneut den Vorschlag der Opposition, durch eine sogenannte Öffnungsklausel im BImA-Gesetz den Verkauf ehemaliger militärischer Liegenschaften unter dem Marktpreis an die betroffenen Kommunen für den sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, als nicht vereinbar mit geltendem EU-Recht bezeichnet. Dieses Argument halte ich für fragwürdig. Die Kommission hat im Dezember 2011 explizit den sozialen Wohnungsbau vom Beihilferecht befreit. 

Um aber wirklich Klarheit zu schaffen, habe ich die Kommission heute in einer Dringlichkeitsanfrage gebeten, zu den europarechtlichen Fragen eindeutig Stellung zu beziehen. 

Die grün-rote Bundesratsinitiative, die eine Änderung des BImA-Gesetzes zu Gunsten betroffener Kommunen vorsieht, wurde im Bundestag noch nicht behandelt und stellt unverändert eine große Chance dar, durch ein gemeinsames Auftreten der Stadt Heidelberg und seinen Bürgerinnen und Bürgern große Chancen zu eröffnen. Sind erst einmal die europarechtlichen Zweifel beseitigt, sehe ich Herrn Lamers in der Verantwortung, sich bei seinen Fraktionskollegen für die Belange Heidelbergs einzusetzen. Nur so können wir wirklich gemeinsam dafür sorgen, dass die Konversion in Heidelberg zu einem Erfolg wird."