31.05.2012

Kinderbetreuung muss auch in Heidelberg weiter ausgebaut werden

Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Grüne/gen.hd

Zur aktuellen Debatte um den Ausbau der Kleinkindbetreuung erklärt die Fraktionsgemeinschaft Grüne/gen.hd:

"Beim Ausbau der Kleinkindbetreuung ist die Stadt Heidelberg in der Pflicht. Anders als andere Kommunen kann sich Heidelberg nicht mit dem Argument aus der Verantwortung ziehen, es sei kein Geld da. Das Land Baden-Württemberg hat Heidelberg in 2012 ca. 9 Millionen Euro für den Ausbau der Kleinkindbetreuung zur Verfügung gestellt. Nun hat auch die Bundesregierung beschlossen, zusätzliche Mittel für die Kommunen bereit zu stellen. Zusätzlich haben wir im Kommunalhaushalt ein Drittel der reichlichen Haushaltsüberschüsse für den Ausbau der Kleinkindbetreuung vorgesehen. Nun muss sich die Stadtverwaltung richtig anstrengen, um das Geld auszugeben", sagt die Grüne Stadträtin Barbara Greven-Aschoff.

"Ab August 2013 haben Eltern Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Da nützt es nichts, wenn der Oberbürgermeister sich auf Städterankings ausruht, die Heidelberg eine vergleichsweise gute Versorgung bescheinigen. Wir können und müssen davon ausgehen, dass die Heidelberger Stadtgesellschaft einen höheren Bedarf als der Bundesdurchschnitt hat. Eigentlich muss die Stadt in der Lage sein, jedem Kind, dass in der Stadt lebt, einen Betreuungsplatz anzubieten. Davon sind wir weit entfernt. Da ist aber auch die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen. Die bisherigen finanziellen Zusagen aus Berlin reichen überhaupt nicht aus, um den Rechtsanspruch nachhaltig zu erfüllen", so Barbara Greven-Aschoff weiter.