14.05.2012

Handlungsprogramm gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Stadtblattartikel von Beate Deckwart-Boller vom 16.05.2012

Im Jugendhilfe- und im Sozialausschuss der letzten Woche wurde das Handlungsprogramm gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2012 vorgestellt. Beim Lesen dieses Maßnahmenkataloges wird schnell klar, dass die Stadt große Anstrengungen unternimmt, Menschen, die ein geringes Einkommen haben oder aus einem anderen Grund am Rande unserer Gesellschaft leben, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und zu verhindern, dass sich ihre Situation noch verschlechtert. Entspannt zurücklehnen können wir uns deshalb jedoch noch lange nicht.

Hier nur einige Bespiele, wo wir noch Verbesserungsbedarf sehen. Immer noch fehlt es in vielen Stadtteilen Heidelbergs an bezahlbarem Wohnraum. Auch reden wir schon viel zu lange über ein bezahlbares Monatsticket für Menschen mit Arbeitslosengeld oder Grundsicherung, ohne bisher ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt zu haben. Wir freuen uns über ein preisgünstiges Mittagessen für Schulkinder, es fehlt aber in vielen Schulen an geeigneten Räumlichkeiten für einen richtigen Mensabetrieb. Wir sind stolz auf ein umfangreiches Ferienprogramm für Schulkinder und müssen feststellen, dass vieles davon für Eltern mit geringem Einkommen unerschwinglich ist.

Je länger man sich mit den einzelnen Abschnitten dieses Programms beschäftigt, um so mehr Beispiele findet man, die man noch verbessern kann und auch muss. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass dieses Programm regelmäßig fortgeschrieben wird, um es den Bedürfnissen der Betroffenen immer wieder anzupassen.

Außerdem werden wir als Vorbereitung für die nun bald anstehenden Haushaltsberatungen auf der Grundlage des Handlungsprogramms eine priorisierte Liste erarbeiten und uns dafür stark machen, dass für die wichtigsten Projekte ausreichend Geld zur Verfügung gestellt wird. Denn gemessen werden wir nicht an schön formulierten Programmen, sondern daran, was davon in die Tat umgesetzt wird.