14.06.2012

Grüne kritisieren Klimaschutz-Aussagen des OB als "leere Worte"

Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Grüne/gen.hd

Die Fraktionsgemeinschaft Grüne/gen.hd äußert sich kritisch zu der Ankündigung von Oberbürgermeister Würzner sich im Rahmen von internationalen Veranstaltungen mit Heidelberger Anstrengungen zum Klimaschutz zu schmücken.

"In einigen wichtigen Bereichen des Klimaschutzes hört man von OB Würzner leider nur leere Worte oder Sonntagsreden. Auf auswärtigen Kongressen stilisiert er sich gerne zum großen Klimaschützer. Vor Ort unterbindet er aber wichtige Initiativen. Genannt sei hier das Verhindern einer Diskussion über die Yasuni-ITT-Inititative im Heidelberger Gemeinderat, geschweige denn eine dazu von uns beantragte Heidelberger Resolution zu zulassen. Ebenso wird der Klimabericht der Stadt seit Jahren geschönt, weil der Autoverkehr keinen Eingang in die Statistiken findet. Zu diesem Verhalten fehlt mir jedes Verständnis", kritisiert Stadträtin Dorothea Paschen von Bündnis 90/Die Grünen.

Der Grüne Stadtrat Peter Holschuh kritisiert außerdem, dass OB Würzner sich nun als Verfechter der ICLEI-Studie darstellt, wo er doch im Gemeinderat dieses Projekt seit langem verzögert. "Seit 2006 wartet der Gemeinderat, dass der Oberbürgermeister seine Zusage einhält, die Kosten des Motorisierten Individualverkehrs im Haushalt der Stadt Heidelberg abzubilden. Das eine zu sagen, aber anders zu handeln – das ist genau die Geisteshaltung, die das Ansehen der Politik untergräbt."

"Wir begrüßen es, wenn OB Würzner unsere umweltpolitischen Themen auf seine Agenda nimmt. Dann erwarten wir aber nun auch mehr als nur große Worte. Vor Ort muss gehandelt werden. Initiativen die sich im Umweltschutz, auch über Heidelberg hinaus, organisieren müssen breite Unterstützung erfahren. Die städtischen Ämter sind sicherlich dazu bereit. Der Anstoß muss aber von "oben" kommen.",  so Dorothea Paschen weiter.