17.07.2012
Konversionsprozess muss demokratische Spielregeln befolgen.
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Grüne/gen.hd
Die Fraktionsgemeinschaft Grüne/gen.hd begrüßt die Vorschläge von Oberbürgermeister Würzner, die Verwaltung neu aufzustellen, um die großen Aufgaben der Flächenkonversion zu bewältigen. Sie vermissen in den Vorschlägen aber die Rolle des Gemeinderates.
„Wir sind froh, dass der Oberbürgermeister nun endlich eingesehen hat, wie wichtig das Thema US-Abzug für Heidelberg ist. Das war höchste Zeit. Ich glaube, dass eine Bündelung der Kompetenzen in der Stadtverwaltung sicherlich zu einem Gelingen des Konversionsprozesses beitragen kann. Gleichwohl gilt es auch hier die demokratischen Spielregeln zu beachten. Wir möchten gerne, dass dafür vom Gemeinderat ein neuer Ausschuss „Konversion“ gebildet wird.“, sagt Stadträtin Claudia Hollinger, Fraktionsvorsitzende von Grüne/gen.hd.
„Um das Ziel des Konversionsprozesses zu erreichen, bezahlbare Wohn- und Lebensräume zu schaffen, bedarf es einer professionellen Organisationsstruktur, deren Entwicklung mit einem eigenen Ausschuss einen Schritt weiter kommen würde.“, ergänzt Derek Cofie-Nunoo, stellvertretender Fraktionsgemeinschaftsvorsitzender von Grüne/gen.hd.
Grüne/gen.hd hatten im Haupt- und Finanzausschuss bereits vergangene Woche per Antrag vorgeschlagen, dass im Gemeinderat zukünftig die Zuständigkeiten gebündelt würden: Ein neuer Ausschuss „Konversion“ soll demnach alle Fragen, die die Konversion betreffen beraten. Aufgrund der Vielfalt der Themen würden diese zukünftig auf den Bauausschuss, den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss, den Kulturausschuss
sowie den Haupt-und Finanzausschuss verteilt.
„Eine Konzentration der Konversionsthemen in einem eigenen Ausschuss würde die Arbeit sehr viel übersichtlicher und transparenter – und damit demokratischer machen. Der Oberbürgermeister hat uns auf den Herbst vertröstet, da will er sich Gedanken machen, wie das gehen kann. Wenn aber die Stadtverwaltung sich über den Sommer neu aufstellt, dann muss gleich mitgedacht werden, wie Verwaltung und Gemeinderat zusammenspielen können. Das Thema Konversion ist immerhin „das“ Thema der nächsten Jahre. Die gewählten demokratischen Gremien darf man nicht außen vor lassen.“, so Claudia Hollinger weiter.