29.01.2012

Polizeireform für mehr Bürgernähe

Pressemitteilung von Theresia Bauer

Für die grüne Wissenschaftsministerin und Heidelberger Landtagsabgeordnete Theresia Bauer liegt der Zweck der Polizeiorganisationsreform ausschließlich in der Stärkung der polizeilichen Präsenz in der Fläche.
„Das Land hat nicht das Geld, um die erforderlichen zusätzlichen Stellen an der Basis der Polizei zu finanzieren. Es geht daher jetzt um die Straffung und Bündelung von schwerfällig gewordenen polizeiinternen Führungs- und Koordinationsstrukturen. Schlankere Einheiten sollen es ermöglichen, dort Stellen einzusparen und diese dafür in die Reviere und Posten vor Ort zu bringen", sagte sie. 
„Mehr Indianer statt Häuptlinge heißt das Motto. Die Bürger in Heidelberg werden von dieser internen Organisationsreform gar nichts spüren. Die Polizei bleibt auch in Zukunft mit allen Revieren und Posten in Heidelberg und in den Gemeinden des Kreises."

Wo die polizeilichen Führungs- und Koordinationsaufgaben künftig erbracht werden, stehe für sie daher nicht im Zentrum der Diskussion. "Wir werden jedenfalls die Umsetzung und damit auch einen möglichen Standort eines künftigen Präsidiums nicht wie zu CDU-Zeiten nach den Parteibüchern von Oberbürgermeistern oder Landräten entscheiden, sondern nach polizeifachlichen Gesichtspunkten.“

Eine Entscheidung über die Anzahl oder Standorte für ein oder zwei künftige Präsidien in der Metropolregion sei noch nicht gefallen. Da sei die Polizei am Zug, Vorschläge zu unterbreiten, die ihrer künftigen Aufgabenstellung gerecht werden. "Wesentlich ist, dass alle Gemeinden, die zu einem künftigen Präsidium gehören und alle weiteren polizeilichen Aufgaben optimal und bürgerfreundlich gelöst werden können". Sie wies weiter darauf hin, dass die neue Organisationsstruktur nicht zwangsläufig bedeute, dass alle Einheiten und Einrichtungen an einem einzigen Standort zusammengeführt werden müssten. Die Ministerin plädierte für eine sachbezogene Debatte in Stadt und Region, die ein "Standort-Geschachere" vermeide. Sie will mit ihrem Landtagskollegen Uli Sckerl, der als innenpolitischer Sprecher der Grünen  mit der Polizeireform befasst ist, in den nächsten Wochen Gespräche mit den Beteiligten führen.