09.01.2012

Ein Jahr im Zeichen der Bürgerbeteiligung

Stadtblattartikel von Kathrin Rabus vom 11.01.2012

Wir wollen eine ernsthafte Politik des Gehörtwerdens und eine wirkliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern – mit allen Einschränkungen und Schwierigkeiten, die das mit sich bringt. Diese Botschaft überbrachte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler in ihrer mitreißenden Rede beim Neujahrsempfang der Heidelberger Grünen sehr überzeugend.

Entscheidungen auf eine möglichst breite Basis zu stellen, bedeutet, Vorschläge und Kritik aktiv aufzunehmen. Um hierfür eine Form zu finden, werden derzeit neue Beteiligungsmodelle erarbeitet und versucht. Große Infrastrukturprojekte werden künftig nur noch mit einer umfassenden Miteinbeziehung der Betroffenen und der Interessenverbände umgesetzt werden können. Wer in das Leben und Umfeld von Menschen eingreifen will, muss mit Widerstand rechnen und sich damit auseinandersetzen. Der Umbau der Energieversorgung beispielsweise wird große Baumaßnahmen erforderlich machen und somit nicht ohne ausführliche und sicherlich auch schwierige Diskussionsprozesse möglich sein.

Gisela Erler hat bereits einiges in die Wege geleitet, was auch in Heidelberg helfen wird, Bürgerinnen und Bürger mehr in Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Um Bürgerbeteiligung umfassend in Verwaltungshandeln zu integrieren, soll  der Personalstab der Kommunen in Fortbildungen auf seinen neuen Aufgaben vorbereitet werden. Faire Diskussion und Moderation soll aber auch schon in der Schule ein Bestandteil des Unterrichts sein. Die Anerkennung und Stärkung von bürgerschaftlichem Engagement schafft die Möglichkeit, auf ein breites Wissen in der Zivilgesellschaft zurückgreifen zu können.

Natürlich stößt auch die direkte Demokratie an Grenzen, derer man sich bewusst sein muss. Es ist nicht immer die Mehrheit, die eine für alle Beteiligten gute Entscheidung trifft. Auch Minderheiten müssen gehört und ihre Rechte wahrgenommen werden. In manchen Feldern, so Erler weise, hat die repräsentative Politik auch die Aufgabe vorzudenken und neue Wege aufzuzeigen. Hier sind wir in der Pflicht, auch weiterhin fortschrittliche Modelle und Projekte anzuschieben – manchmal leider auch gegen Widerstand.