03.01.2012

„Neckarufertunnel bereits durch Schwarz-Gelb beerdigt“

Pressemitteilung von Theresia Bauer MdL vom 03.01.2012

In ihrer Ausgabe vom 3. Januar 2012 berichtete die Rhein-Neckar-Zeitung unter „Heidelberg wird umdenken müssen“ und „Minister Hermann will Straßen sanieren und neue Radwege bauen“ über die Prioritäten der grün-roten Landesregierung beim Straßenbau. „Die neue Landesregierung“, so die RNZ, „(hat) den in Heidelberg geplanten Neckarufertunnel nicht gerade in ihr Herz geschlossen…“

Dazu erklärt die Heidelberger Landtagsabgeordnete Theresia Bauer, dass der geplante Neckarufertunnel bereits durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung beerdigt worden sei.

Bauer bezieht sich dabei auf einen Brief des Verkehrsministers Winfried Hermann, der OB Würzner vor Weihnachten zuging und den dieser inzwischen den Mitgliedern des Heidelberger Gemeinderates hat zukommen lassen.

Aus dem Brief von Minister Hermann geht hervor, dass der Neckarufertunnel zwar grundsätzlich zuschussfähig sei, dass der im März 2010 von der Stadt beantragte Zuschuss in Höhe von 98,6 Millionen Euro jedoch an der Realität vorbeigehe. „Diese Zuschusserwartungen“, so der baden-württembergische Verkehrsminister in seinem Schreiben an OB Würzner, „können bei der seit Jahren gegebenen Sach- und Finanzlage nicht erfüllt werden“. Bereits in der letzten Legislaturperiode unter der schwarz-gelben Landesregierung hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe berechnet, dass der Stadt Heidelberg für den Zeitraum 2012 bis 2019 für alle Straßenbauprojekte inklusive des Neckarufertunnels insgesamt allenfalls 50 Millionen Euro in Aussicht gestellt werden können. Dies habe, so der grüne Verkehrsminister, Regierungspräsident Kühner dem Oberbürgermeister in mündlichen Gesprächen auch so mitgeteilt.

„Wenn wir uns vor Augen führen, dass für die jetzt schon begonnenen Bundesstraßenbauprojekte in Baden-Württemberg rund 900 Millionen Euro nötig sind, für die begonnenen Landesstraßenbauprojekte rund 175 Millionen Euro, wird deutlich, wie realitätsfern die Heidelberger Tunnelpläne sind“, so die Heidelberger Landtagsabgeordnete Theresia Bauer. Im Gegensatz zu der schwarz-gelben Vorgängerregierung zeichne sich Grün-Rot durch Ehrlichkeit und Verlässlichkeit aus, indem begonnene Projekte fertiggestellt  und keine leere Versprechungen gemacht würden. Der Neckarufertunnel sei solch ein leeres Versprechen. Bauer stellt daher fest: „Angesichts der finanziellen Spielräume geht es in den kommenden Jahren darum, im Rahmen einer Verbesserung des Mobilitätsnetzes realistische Projekte in Heidelberg voranzubringen.“